Nichtraucherschutz.ch Die Info-Seite der SAN Zürich

Seit sage und schreibe 6 Jahren hat unser Parlament am Tabakproduktegesetz gearbeitet und es endlos zwischen den Räten hin und hergeschoben. Herausgekommen ist unter dem Strich praktisch gar nichts.

Das Mindestabgabealter von Zigaretten ab 18 Jahren wird von bisher 15 Kantonen auf die ganze Schweiz ausgeweitet, Plakatwerbung für Tabakwaren die bereits in 17 Kantonen verboten war wird auch auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Total fallen gelassen wurden die Punkte bezüglich Werbeverboten in Printmedien und Internet, das Verbot von Verwendung von Aroma- und Zusatzstoffen die das Rauchen erleichtern bzw. Husten und sonstige Nebenwirkungen verhindern, das Sponsoring von nationalen Anlässen durch Tabakfirmen und auch bei der Promotion gibt es lediglich die Einschränkung, dass unter gewissen Umständen keine Gratismuster verteilt werden dürfen.

Nach 6 Jahren Diskussionen bleibt also ein nicht umfassendes Werbeverbot, und ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18 jährige.

Das letzte Wort haben wird aber die zustande gekommene Volksinitiative Kinder ohne Tabak – Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Diese möchte vor allem die Werbeverbote stärken, damit weniger Kinder und Jugendliche zu Zigaretten und E-Zigaretten verführt werden und lebenslange suchtbedingte Kunden der Tabakindustrie werden.

Ab 1.10.2021 verkauft Lidl in Holland keine Zigaretten mehr in den dortigen Filialen. Das Unternehmen erklärt, damit aktiv beizutragen, eine Nichtraucher Generation möglich zu machen, und vor allem Kindern die Chance zu geben, rauchfrei aufzuwachsen, bzw. Kinder und Jugendliche weniger zum Rauchen zu verführen.

Lidl kommt damit einem von der Regierung ohnehin angekündigtem Verkaufsverbot zuvor: Ab 2024 dürfen Tabakwaren in den Niederlanden nur noch in Fachgeschäften, Tankstellen und anderen lizenzierten Läden verkaufen werden. Ab 2023 ist dort auch der Verkauf von Tabakwaren im Internet verboten.

Interessant wie einfach es in anderen Ländern manchmal geht, während die Schweiz jahrelang an Dingen wie dem Tabakproduktegesetz hin und her diskutiert um am Ende gar nichts zu bewirken.

 

Der Verkauf von Zigaretten hat in der Schweiz im Jahr 2020 um 4% zugenommen, es wurden 9,3 Milliarden Stück Zigaretten verkauft, während es im Vorjahr noch 8,9 Milliarden waren. Dies fällt in der Statistik auf, waren doch die Verkaufszahlen in den letzten 10 Jahren kontinuierlich gesunken. (Im Jahr 2010 waren es noch rund 12 Milliarden Stück Zigaretten.) Auf der Webseite der eidg. Zollverwaltung welche diese Zahlen veröffentlicht, findet man aber keine Begründungen oder weiteren Angaben.

Man geht davon aus, dass die Corona Pandemie und daraus resultierenden Massnahmen schuld sind an dieser negativen Entwicklung. Die folgenden Auflistungen sind teilweise Annahmen da von Behörden nicht überall deutliche Statistiken geführt werden (können).

• Rückgang des Einkaufstourismus. Die Leute konnten weniger nach Deutschland gehen um dort einzukaufen, umgekehrt konnten z.B. auch weniger Franzosen wo Zigaretten teurer sind ihre Tabakprodukte in der Schweiz holen.
• Rückgang vom Zigarettenkauf im Duty-Free durch reduzierte Reisemöglichkeiten.
• Durch Corona Massnahmen bedingtes häufigeres zu Hause sein, oder zu Hause arbeiten, haben viele Raucher ihren Zigarettenkonsum erhöht.

Trotzdem ist diese Entwicklung sehr besorgniserregend. Während viele andere Länder weltweit den Tabakkonsum und die daraus resultierenden Schäden reduzieren, stagniert die Schweiz diesbezüglich seit vielen Jahren, oder die Situation verschlechtert sich wieder. Kein Wunder belegt die Schweiz Rang 35 von 36 in Sachen Tabakprävention. (Link zum damaligen Bericht.)

Diverse Quellen, eine gute ausführliche Berichtserstattung über die Zunahme der Verkaufszahlen finden Sie z.B. auf dem Portal von AT-Schweiz.

 

Neuseeland ist seit langer Zeit sehr stark in Sachen Tabakprävention. Nun möchte das Land nebst anderen Aktionen eventuell bereits ab dem Jahr 2022 ein Verkaufsverbot von Zigaretten einführen an Personen des Jahrgangs 2004 und jünger. Selbst wenn die Personen mit diesen Jahrgängen dann irgendwann volljährig werden, soll das Verkaufsverbot weiterhin gelten. Ebenso sieht der Aktionsplan vor, dass auch die Verkaufsstellen reduziert werden sollen und nur noch lizenzierte Händler Tabakprodukte verkaufen dürfen. Auch folgen Vorschriften über den Nikotingehalt der Produkte oder Regelungen um die Tabakprodukte unattraktiver für Verkauf und Konsumenten zu machen. Aktuell rauchen noch ca. 10% der neuseeländischen Bevölkerung, mit dem Aktionsplan möchte man das bis im Jahre 2025 auf 5% reduzieren.

Das sind Aktionen, von denen wir in der Schweiz nur träumen können. Hier wird jahrelang über simple Gesetze wie das Tabakproduktegesetz diskutiert, welches am Ende nicht einmal einen griffigen Jugendschutz und Prävention bieten wird. In der Schweiz sterben jährlich immer noch bis 10000 Menschen an den Folgen des Rauchens, die Schäden betragen immer noch mehrere Milliarden Franken (nach Abzug der Steuer- / AHV-Einnahmen.)  Bund und die Tabaklobby haben wenig Interesse daran etwas zu ändern, sie haben die Einnahmen, und das Volk bezahlt mit Steuern und Krankenkassenprämien die enormen Schäden. In Neuseeland kostet eine Packung Zigaretten um die 24 Franken, in der Schweiz gab es seit Jahren keine Preiserhöhungen mehr und man erhält Zigaretten zwischen 5.50 und 8 Franken. Würde man bei uns den Preis verdreifachen, könnte man immerhin mit dem Mehrpreis die enormen Schäden decken, welche durch das Rauchen verursacht werden.

Quellen: Diverse Medien im April und Mai.

Gesundheitsministerium Neuseeland (Englisch)

Gesundheitsministerium Neuseeland, PDF Datei mit dem Aktionsplan 2025 (Englisch)

Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz hat bei Ihrer Aktion stop2drop im März 2021 in nur 2 Wochen knapp eine Million Zigarettenstummel eingesammelt, die von Rauchern achtlos in der Natur und auf den Strassen entsorgt wurden. Die Aktion soll die Bevölkerung und vor allem auch Politik wachrütteln, dass diese enorme Umweltverschmutzung nicht so weitergehen kann.

Zigarettenstummel gelten eigentlich als Sondermüll, die Stoffe in einem Filter vergiften bis 40 Liter Wasser und die darin lebenden Lebewesen. Die Filter selbst zerfallen erst über viele Jahre hinweg in Kleinstteile und bleiben als schädliches Mikroplastik und andere Stoffe in der Natur. Bei der Aktion wurden von wenigen Leuten knapp eine Million Stummel gesammelt, man schätzt dass noch Milliarden Zigarettenstummel herumliegen und die Natur belasten.

Weitere Infos über die Aktion und imposante Bilder finden Sie direkt auf https://stop2drop.com/

Im unserem letzten Artikel schrieben wir, wie der Nationalrat erneut das Tabakproduktegesetz, insbesondere bezüglich Sponsoring- und Werbeverbote abschwächen möchte. Die zuvor vom Ständerat eingefügten stärkeren und sinnvollen Gesetzestexte für einen starken Jugendschutz kamen aber nicht aus dem Nichts. Im September 2019 wurde die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» mit 113500 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative wurde aus unserer Sicht überhaupt erst lanciert, weil schon damals sichtbar wurde, dass das neue Tabakproduktegesetz nichts werden würde. Obwohl es hier deutlich um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht, hatte der Bundesrat von Anfang an eine ablehnende Haltung zu dieser Initiative. Trotzdem nahm der Ständerat die Initiative zur Kenntnis und fügte Punkte für einen griffigeren Jugendschutz ins Tabakproduktegesetz ein.

Da nun der Entscheid, bzw. die erneute Abschwächung des Gesetzes durch den Nationalrat wieder nicht zufriedenstellend ist, erklären die Initianten, dass nun der Ständerat wieder nachbessern müsse, oder sonst das Volk das letzte Wort haben werde, im Rahmen der Volksabstimmung zur eingereichten Initiative. Ob dann aber deren Initiativtext ausreicht, oder nach einer Annahme durch das Volk ein griffiger Jugendschutz umgesetzt wird, ist fraglich. Es kann bei unseren langsamen und trägen Räten und ewig langsamer Politik also noch Jahre dauern…

Alle Details zur Initiative auf Kinderohnetabak.ch

In der Wintersession 2020 hat der Nationalrat erneut über das Bundesgesetz für Tabakprodukte debattiert.

Das Thema zieht sich nun bereits über 5 Jahre hin, ohne dass ein vernünftiges Resultat vorliegt. Als Übergangsregelung, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, sind Tabakprodukte dem Lebensmittelgesetz unterstellt. Da diese Regelung nur bis 1. Mai 2021 befristet ist, und bis dann das neue Tabakproduktegesetz nicht fertiggestellt sein wird, wurde diese Frist um 4 weitere Jahre verlängert. (Siehe Parlamentarische Initiative 20.459 vom 28.08.2020)

Skandalös: Leider gingen die Debatten am 07.12./08.12.2020 in die Richtung, dass man die Tabakwerbung nicht strikte verbieten wolle oder könne, und einen Kompromiss finden müsse zwischen freier Marktwirtschaft und griffigem Jugendschutz. So solle Werbung auf Internetseiten und Presseerzeugnissen die nicht gezielt für Kinder und Jugendliche gedacht sind, weiterhin erlaubt bleiben. Ebenso soll Tabakwerbung und Sponsoring nur für Veranstaltungen verboten werden, die auf ein minderjähriges Publikum abzielen und internationalen Charakter haben – eine wieder mal sehr schwammige Formulierung die sehr frei interpretiert werden kann und wird. Beim Verbot der Verkaufsförderung von Tabakprodukten will man nebst Zigarren auch die E-Zigaretten ausschliessen, damit diese weiter mit Promotionen und Degustationen beworben werden können. Schlussendlich ist mit diesen Punkten wieder kein Jugendschutz gegeben.

Noch schlimmer: Der Ständerat wollte ursprünglich zulassen, dass Kantone jeweils strengere Vorschriften für Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen können. Dies ist ja eigentlich bei fast jedem Gesetz so, wo es um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung geht. Der Nationalrat hat diesen Teil aus dem neuen Gesetz gestrichen – ein weiteres Zeichen wie mächtig und einflussreich die Tabaklobby in unserer Politik ist. Dies würde bewirken dass Kantone wie Solothurn und Wallis ihre bestehenden Verbote für Tabaksponsoring teilweise wieder aufheben müssten.

Das Ganze geht nun erneut zurück zum Ständerat. Ob am Ende überhaupt irgendetwas Sinnvolles im neuen Gesetz verankert sein wird, ist offen.

Info auf Parlament.ch über das neue Tabakproduktegesetz (beinhaltet die ganzen Verhandlungen der Räte, bei «Zusammenfassung Botschaft / Bericht» auf «Alles aufklappen» klicken und zum 07.12.2020 runterscrollen.

Kurze informative Zusammenfassung auf Tabakwerbung-Nein.ch (generell immer einen Besuch wert.)

Der Kanton Genf hat Anfang 2020 eine Revision des Tabak- und Alkoholgesetzes beschlossen. Genf ist der erste Kanton, der E-Zigaretten normalen Tabakzigaretten gleich stellt. So dürfen E-Zigaretten im Kanton Genf nur an über 18 jährige verkauft werden, es darf keine Aussen- und Kinowerbung für E-Zigaretten geben und der Konsum in allen öffentlichen Innenräumen ausser unbedienten Fumoirs ist verboten. E-Zigarettenverkäufer und Liquid-Shop Besitzer wollten das verhindern und ergriffen das Referendum. Sie scheiterten aber, da sie nicht genügend gültige Unterschriften sammeln konnten. Schade dass sich National- und Ständerat beim Tabakproduktegesetz so schwer taten, denn dieses Genfer Gesetz könnte optimalerweise gleich auf die ganze Schweiz ausgeweitet werden.

Quelle: News auf www.at-schweiz.ch

Im Juni 2020 haben verschiedene Nationalräte (angeführt von Benjamin Roduit / CVP) eine Motion eingereicht für ein Verbot von Tabakaromen und Zusatzstoffen. Die Tabakhersteller mischen ihren Produkten gezielt Zusatzstoffe bei, die z.B. die Produkte geschmacklich attraktiver machen, aber auch die Suchtwirkung verstärken können, und auch die Verträglichkeit verbessern indem z.B. der Husten unterdrückt wird. Zusätzlich sind die Aromen und Zusatzstoffe auch Lockmittel für Jugendliche und sorgen dafür, dass diese die Gesundheitsrisiken unterschätzen.  In der EU sind Aromen inkl. Menthol seit dem 20. Mai 2020 vollständig verboten worden. Zusatzstoffe die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern, sind in der EU sogar bereits seit 2016 verboten. Mit der Motion soll die Schweiz diese sinnvollen Gesetze die bereits in der EU gelten auch übernehmen. Diese Gesetze sollen dann auch für Aromen für E-Zigaretten und Shishas gelten.

Link zur Motion auf www.parlament.ch

Interessanter Artikel über die Motion auf der Zeitung 20min.ch

An der Ohio State University in Columbus wurde eine Studie durchgeführt, wie sich E-Zigaretten auf die Mundflora, das Zahnfleisch und sogar die Zähne auswirken. Die erschreckenden Tatsachen und Ergebnisse können Sie auf folgenden Seiten nachlesen:

Artikel auf www.wissenschaft.de

Sehr umfangreicher Artikel in Englisch auf Sciencemag.org.