Graubünden bleibt beim Rauchverbot.

Grade erst im August 2016 war der Grosse Rat des Kantons Graubünden damit beschäftigt, das kantonale Gesundheitsgesetz komplett zu revidieren. Ein Thema (von der „Kommission für Gesundheit und Soziales“) war, das kantonal geltende Rauchverbot abzuschaffen, und wieder zur lückenhaften Bundeslösung zurückzukehren, d.h. es wären wieder Raucherbetriebe zugelassen worden (80m2 Regel).  Am Ende wurde die Änderung aber mit 95:15 Stimmen deutlich abgelehnt, der Kanton Graubünden hat also weiterhin ein wirksames Rauchverbot. Trotzdem zeigt dieses Beispiel, wie schnell so eine Gesetzesänderung schlimmstenfalls passieren könnte, und als negatives Beispiel für andere dienen würde.

Ein umfangreicher Artikel erschien auf suedostschweiz.ch

Ständerat ist gegen Tabakprävention

Seit 2014 wird in Bern am neuen Tabakproduktegesetz gearbeitet. Ursprünglich hätte das neue Tabakproduktegesetz die Werbung für Tabakprodukte sehr stark einschränken sollen, ebenso das Sponsoring von Anlässen durch die Tabakindustrie. E-Zigaretten sollten normalen Zigaretten gleichgestellt werden, und der Verkauf von Tabakprodukten wäre schweizweit nur noch an Personen über 18 Jahren gestattet worden. Der Ständerat hat nun den umfangreichen Gesetzesentwurf an den Nationalrat zur Überarbeitung zurückgewiesen, da eine Ratsmehrheit meint, das Gesetz sei zu extrem, schränke die freie Marktwirtschaft ein und verbiete zu viel. Dies obwohl das Gesetz ja genau der Prävention und dem Jugendschutz dienen sollte…  Wenn der Nationalrat den Entwurf nun an den Bundesrat zurückweist, wird vom neuen Tabakproduktegesetz wohl nicht viel übrigbleiben, wiederum steht auf der anderen Seite der Ständerat im Wege.

Details finden Sie auf tabakwerbung-nein.ch oder auch in diesem Artikel des Tagesanzeigers.

Philip Morris verliert Klage gegen Uruguay

In Uruguay wurden im Jahr 2010 neue Vorschriften eingeführt, dass die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen 80% der Packung bedecken müssen. Ebenso wurden Light-Marken oder ähnliche „Doppel-Marken“ quasi verboten, da diese oftmals den Eindruck erwecken, sie seien weniger schädlich als normale Zigaretten. Philip Morris verklagte darauf hin das Land Uruguay auf 25 Millionen Schadenersatz und verlangte die Abschaffung dieser Vorschriften. Nach 6 Jahren wurde nun im Juni 2016 vom internationalen Schiedsgerichtshof in Washington die Klage zurückgewiesen. Philip Morris muss nun dem Land Uruguay noch eine Entschädigung von 7 Millionen bezahlen für die entstandenen Anwaltskosten.

Umfangreicher Artikel auf spiegel.de

Verrauchte Bahnhöfe – Wehren Sie sich!

Wir erhalten immer mehr Zuschriften von Benutzern des öffentlichen Verkehrs, dass insbesondere viele SBB Bahnhöfe immer noch stark verraucht sind. Obwohl es in manchen Bahnhöfen in einigen Zonen Rauchverbote gibt, sind immer noch oftmals abgedeckte und geschlossene Bahnhofsbereiche verraucht. Wenn Sie sich vom Rauch in SBB Bahnhöfen gestört fühlen, lassen Sie sich das nicht gefallen:

  • Reklamieren Sie direkt bei den SBB via Kontaktformular. Wählen Sie unter diesem Link  http://www.sbb.ch/meta/kontakt.html  „Lob und Kritik“ ODER „Bahnhof – Missstände und Mängel am Bahnhof“ aus und senden Sie den SBB Ihre Meinung. Bleiben Sie dabei sachlich, und beschreiben Sie den verrauchen Bereich des betroffenen Bahnhofes so gut wie möglich, oder auch wenn dort in Rauchverbotszonen geraucht wird. Lassen Sie sich nicht von Standard-Antworten abweisen, es ist nicht verboten mehrmals zu schreiben oder auch immer wieder zu reklamieren. Nur so merken die SBB, dass die aktuelle Situation unbefriedigend ist. Tipp: Speichern Sie Ihren Text in einem Textverarbeitungsprogramm, dann können Sie ihn bei Bedarf immer wieder verwenden.
  • Wenn Sie in Rauchverbotszonen Rauch ausgesetzt werden, teilen Sie dem Raucher freundlich und höflich mit, dass er in einer Rauchverbotszone raucht und Sie sich vom Rauch gestört fühlen. Viele Raucher übersehen die Verbotsschilder unbewusst, und nicht jeder reagiert unhöflich wenn er (ebenfalls höflich) darauf hingewiesen wird. Lassen Sie sich aber nicht auf lange Diskussionen oder Streitereien ein, die meistens nichts bringen. Sollte SBB Personal in der Nähe sein, können Sie auch diesem melden, dass unerlaubt geraucht wird…

Fümoar Verein Basel gibt auf.

Wie erwartet, gibt der Fümoar Verein in Basel nun endgültig auf und wird in kürze aufgelöst. Der Verein hat praktisch keine Mitglieder mehr, und die geplante Initiative um das kantonale Rauchverbot in Basel aufzuheben scheiterte im Juni 2015 mangels zu wenig gültigen Unterschriften.

Bericht auf 20min.ch

Aufstände wegen Rauchverbot in Gefängnissen

In der Kurzgeschichte „Quitters Inc.“ aus dem Jahr 1978 von Stephen King, wird von einer fiktiven Rauch-Stopp-Firma erwähnt, dass es in Gefängnissen jeweils Aufstände gäbe, wenn Zigarettenrationen gekürzt würden um Geld zu sparen, deshalb würde man dies gar nicht erst versuchen. Aufstände, obwohl die Gefangenen auf sonst alles verzichten müssten wie normales Sexualleben, Alkohol, politische Betätigung, Freiheit – aber wehe die Zigaretten würden verboten… Zurück zur Realität. Per 1. Juli 2015 wurde in Australien im Bundesstaat Victoria ein Rauchverbot in Gefängnissen eingeführt. Es führte – zur Revolte und Aufständen, welche erst nach 15 Stunden gestoppt werden konnten. Per 10. August führte nun auch Australiens grösster Bundesstaat New South Wales das Rauchverbot in Gefängnissen ein. Das ganze ergibt interessante Diskussionen, während hauptsächlich davon gesprochen wird, Rauchen sei ein Menschenrecht, wird das Thema „Passivrauchen im Gefängnis“ völlig ignoriert. Auch ist es interessant und erschreckend, welche Reaktionen, Aggressionen und Brutalitäten bei Rauchverboten auftreten können.

Artikel im Berliner Kurier

Artikel im Luxemburger Wort

Artikel zu den Aufständen in der NZZ.

Oesterreich führt umfangreiches Rauchverbot ein.

Nachdem Oesterreich momentan ein unzureichendes Rauchverbot hat (ähnlich dem lückenhaften Schweizerischen Bundesgesetz „Schutz vor Passivrauchen“) welches Raucherbetriebe und bediente Raucherräume zulässt, führt die österreichische Regierung nun per 2018 ein umfassendes Raucherverbot ein. In Oesterreich darf dann ab 2018 nirgendwo mehr geraucht werden, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden. Dies gilt nebst für alle Restaurants und Bars auch für Festzelte, E-Zigaretten und Wasserpfeifen sind eingeschlossen. Trotz heftigen Widersprüchen und Diskussionen wurde das Gesetz durchgesetzt. Wieso solche Gesetze nicht sofort oder auf Anfang nächstes Jahr in Kraft treten, sondern oftmals erst nach jahrelangen unnötigen Uebergangszeiten, bleibt ein Rätsel.

Artikel auf ots.at

Fümoar Basel scheitert mit Initiative.

Anfang Juni 2015 hat der Verein Fümoar in Basel seine Initiative „Ja zum Passivraucherschutz mit Augenmass“ eingereicht. Diese Initiative hätte eine Abstimmung bewirkt, um bei Annahme das kantonale Rauchverbot vom Kanton Basel Stadt aufzuheben, und es hätte nur noch das lückenhafte Bundesgesetz „Schutz vor Passivrauchen“ gegolten, welches Raucherbetriebe und bediente Raucherräume zulässt. Der Verein Fümoar, dessen viele Raucherbetriebe im Jahr 2013 vom Bundesgericht gestoppt wurden, und deshalb zuletzt nur noch ca. 40 Restaurantwirte und 100 Gäste  als Mitglieder hat, konnte grade noch auf den letzten Termin 3100 Unterschriften einreichen. Jedoch waren rund 700 Unterschriften ungültig, und es kamen nur 2400 von 3000 nötigen gültigen Unterschriften zusammen. Die Initiative ist somit nicht zustandegekommen. Bereits im Jahre 2011 sagten die Basler „Nein“ zur Lockerung der Rauchverbote und unzureichendem Schutz vor Passivrauchen, nach Verbot der Fümoar-Lokale haben sich wohl alle daran gewöhnt und gemerkt, dass es nicht mehr zeitgemäss ist, in öffentlichen Innenräumen zu rauchen.

Artikel auf Bluewin News zur gescheiterten Initiative

Bericht auf 7 vor 7 auf Telebasel (bis 1:20 vorspulen)

Artikel auf Bazonline von Anfang Juni zur Einreichung der Initiative

Der Fümoar Verein Basel will Initiative einreichen.

Lange hat man nichts mehr vom Verein Fümoar in Basel gehört, nachdem dessen Aktivitäten vom Bundesgericht im Jahr 2013 eindeutig als gesetzeswidrig und illegal eingestuft wurden. Der Verein hat nun innert 2 Jahren 3000 Unterschriften gesammelt und möchte im Juni eine Initiative einreichen, die das kantonale Rauchverbotsgesetz in Basel abschafft. Dann käme dort wieder das Schweizerische lückenhafte Gesetz zur Anwendung, Betriebe mit weniger als 80m2 Fläche dürften wieder als Raucherbetrieb geführt werden, und bediente Fümoirs wären wieder erlaubt. Folgende Punkte sprechen absolut gegen diese Initiative:

– Das Volk und die Gäste haben sich nach über 2 Jahren an rauchfreie Betriebe gewöhnt und sind zufrieden wie es ist.
– Es wurde in Basel bereits 2 mal über das Thema abgestimmt und das Volk hatte die Rauchverbote klar befürwortet. Ein drittes Mal abstimmen ist absolut unnötig und pure, dickköpfige Quängelei von einigen wenigen militanten Rauchern die meinen sie dürfen sich Alles ohne Rücksicht auf Verluste erlauben.
– Die neue Regelung wäre absolut ungerecht für die Wirte: Kleinbetriebe dürften wieder verraucht sein, die grossen Betriebe müssten weiterhin rauchfrei sein. (80m2 Regel.)
– Betriebe die das Rauchen entgegen jeder Vernunft wieder zulassen, könnten Umsatzeinbussen erleiden.
– Das Personal hätte wieder die Wahl im gesundheitsschädigenden Passivrauch zu arbeiten, oder sich eine neue Stelle zu suchen, was heutzutage alles andere als leicht ist.
– Auch Gäste würden wieder vermehrt und oft unfreiwillig (Gruppenzwang) im Rauch sitzen.
– Generell ein Rückschritt, die Schweiz hat bezüglich Rauchverbote und Gesundheitsschutz sehr schlechte und lückenhafte Gesetze im Vergleich zu Europa und der restlichen Welt.

Lesen Sie mehr im Artikel auf der Internetseite der Tageswoche (hier klicken)

 

Bundesrat will nur ein Teilverbot von Zigarettenwerbung.

Der Bundesrat plant zwar, Zigarettenwerbung weitgehend zu verbieten, aber ausgerechnet die Werbung am Kiosk sowie das Sponsoring von Open-Air-Festivals und ähnlichen Veranstaltungen durch Tabakfirmen soll erlaubt bleiben. Das Gefährliche daran ist, dass Werbung an solchen Veranstaltungen besonders Kinder und Jugendliche anspricht – die potenziellen Kunden von Morgen, da Erwachsene in der Regel selten anfangen zu rauchen. Eine Allianz aus verschiedenen Institutionen wie z.B. Krebsliga, Lungenliga und weiteren wehrt sich nun und verlangt ein totales Werbeverbot – während die Tabaklobby dagegen Sturm läuft. Lesen Sie mehr zum Thema unter folgenden Links:

http://www.handelszeitung.ch/politik/anti-tabak-koalition-fordert-totales-werbeverbot-758889

https://www.ptext.ch/nachrichten/tabakwerbung-zielt-jugendliche-916798

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Zigi-Werbung-soll-komplett-verboten-werden-16685027