Volksinitiative «Kinder ohne Tabak», Umsetzung wird bereits seit 2 Jahren blockiert.

Bereits im Februar 2022 wurde die Volksinitiative Kinder ohne Tabak vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Seither wird zwischen den Räten hin- und her diskutiert, es möchte doch niemand von den Tabaklobbymitgliedern im Bund so eine Initiative umsetzen. Interessant, wie Initiativen im Interesse des Bundes oft nach wenigen Monaten umgesetzt sind und in Kraft treten, aber andere unendlich hingezogen werden und nicht wie vom Volk gefordert umgesetzt werden.

Die Umsetzungsvorschläge gehen teilweise ganz klar am Initiativtext vorbei, es wird versucht, die Werbeverbote die sich an Jugendliche richten zu umgehen. Vorschläge bezüglich Sponsoring, Promotion und Verkaufsförderung im öffentlichen Raum erlaubt zu lassen, z.B. Verkauf an Jugendliche an Konzerten und Veranstaltungen, wären sogar weniger streng geregelt, als in der ersten verabschiedeten Version vom Tabakproduktegesetz im Jahr 2021, und somit sogar verfassungswidrig.

Der aktuelle verfassungswidrige Vorschlag wurde nun im Februar 2024 erneut abgelehnt und muss wieder diskutiert und verhandelt werden. Seit 2 Jahren vergeht so wertvolle Zeit, nicht nur das Werbeverbot, sondern auch das Verkaufsverbot von Zigaretten und E-Zigaretten an unter 18 jährige wird immer mehr hinausgezögert. Gleichzeitig konsumieren immer mehr Jugendliche E-Zigaretten, ebenso geht die Quote der Zigaretten rauchenden Jugendlichen auch nicht zurück.

Quelle: AT Schweiz Artikel vom 13.02.2024 und AT Schweiz Artikel vom 29.02.2024

Fümoar Verein in Basel kündigt neue Initiative an.

Nachdem das Bundesgericht endlich bestätigt hat, dass der Fümoarverein in Basel auf illegale Weise die Rauchverbote umgeht, kündigt der Verein nun an, eine neue Initiative starten zu wollen. Nach 2 Abstimmungen bei denen das Basler Volk bereits Ja gesagt hat zu einem wirkungsvollen Nichtraucherschutz, wird nun ein drittes Mal versucht, das Kantonale Gesetz aufzulösen damit nur noch die Bundeslösung mit der 80m2 Regel und bedienten Fumoirs gilt. Wenigstens halten sich nun seit dem Gerichtsentscheid viele Basler Restaurants endlich an die Gesetze und die meisten Fümoarlokale sind verschwunden.

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Artikel in Basellandschaftliche Zeitung