Plan B: Die Initiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ gibt es auch noch.

Im unserem letzten Artikel schrieben wir, wie der Nationalrat erneut das Tabakproduktegesetz, insbesondere bezüglich Sponsoring- und Werbeverbote abschwächen möchte. Die zuvor vom Ständerat eingefügten stärkeren und sinnvollen Gesetzestexte für einen starken Jugendschutz kamen aber nicht aus dem Nichts. Im September 2019 wurde die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ mit 113500 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative wurde aus unserer Sicht überhaupt erst lanciert, weil schon damals sichtbar wurde, dass das neue Tabakproduktegesetz nichts werden würde. Obwohl es hier deutlich um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht, hatte der Bundesrat von Anfang an eine ablehnende Haltung zu dieser Initiative. Trotzdem nahm der Ständerat die Initiative zur Kenntnis und fügte Punkte für einen griffigeren Jugendschutz ins Tabakproduktegesetz ein.

Da nun der Entscheid, bzw. die erneute Abschwächung des Gesetzes durch den Nationalrat wieder nicht zufriedenstellend ist, erklären die Initianten, dass nun der Ständerat wieder nachbessern müsse, oder sonst das Volk das letzte Wort haben werde, im Rahmen der Volksabstimmung zur eingereichten Initiative. Ob dann aber deren Initiativtext ausreicht, oder nach einer Annahme durch das Volk ein griffiger Jugendschutz umgesetzt wird, ist fraglich. Es kann bei unseren langsamen und trägen Räten und ewig langsamer Politik also noch Jahre dauern…

Alle Details zur Initiative auf Kinderohnetabak.ch

Skandalös: Nationalrat möchte Tabakwerbung weniger einschränken.

In der Wintersession 2020 hat der Nationalrat erneut über das Bundesgesetz für Tabakprodukte debattiert.

Das Thema zieht sich nun bereits über 5 Jahre hin, ohne dass ein vernünftiges Resultat vorliegt. Als Übergangsregelung, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, sind Tabakprodukte dem Lebensmittelgesetz unterstellt. Da diese Regelung nur bis 1. Mai 2021 befristet ist, und bis dann das neue Tabakproduktegesetz nicht fertiggestellt sein wird, wurde diese Frist um 4 weitere Jahre verlängert. (Siehe Parlamentarische Initiative 20.459 vom 28.08.2020)

Skandalös: Leider gingen die Debatten am 07.12./08.12.2020 in die Richtung, dass man die Tabakwerbung nicht strikte verbieten wolle oder könne, und einen Kompromiss finden müsse zwischen freier Marktwirtschaft und griffigem Jugendschutz. So solle Werbung auf Internetseiten und Presseerzeugnissen die nicht gezielt für Kinder und Jugendliche gedacht sind, weiterhin erlaubt bleiben. Ebenso soll Tabakwerbung und Sponsoring nur für Veranstaltungen verboten werden, die auf ein minderjähriges Publikum abzielen und internationalen Charakter haben – eine wieder mal sehr schwammige Formulierung die sehr frei interpretiert werden kann und wird. Beim Verbot der Verkaufsförderung von Tabakprodukten will man nebst Zigarren auch die E-Zigaretten ausschliessen, damit diese weiter mit Promotionen und Degustationen beworben werden können. Schlussendlich ist mit diesen Punkten wieder kein Jugendschutz gegeben.

Noch schlimmer: Der Ständerat wollte ursprünglich zulassen, dass Kantone jeweils strengere Vorschriften für Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen können. Dies ist ja eigentlich bei fast jedem Gesetz so, wo es um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung geht. Der Nationalrat hat diesen Teil aus dem neuen Gesetz gestrichen – ein weiteres Zeichen wie mächtig und einflussreich die Tabaklobby in unserer Politik ist. Dies würde bewirken dass Kantone wie Solothurn und Wallis ihre bestehenden Verbote für Tabaksponsoring teilweise wieder aufheben müssten.

Das Ganze geht nun erneut zurück zum Ständerat. Ob am Ende überhaupt irgendetwas Sinnvolles im neuen Gesetz verankert sein wird, ist offen.

Info auf Parlament.ch über das neue Tabakproduktegesetz (beinhaltet die ganzen Verhandlungen der Räte, bei „Zusammenfassung Botschaft / Bericht“ auf „Alles aufklappen“ klicken und zum 07.12.2020 runterscrollen.

Kurze informative Zusammenfassung auf Tabakwerbung-Nein.ch (generell immer einen Besuch wert.)

Referendum in Genf kommt nicht durch. Auch E-Zigaretten unterliegen neu dem Passivrauchschutz.

Der Kanton Genf hat Anfang 2020 eine Revision des Tabak- und Alkoholgesetzes beschlossen. Genf ist der erste Kanton, der E-Zigaretten normalen Tabakzigaretten gleich stellt. So dürfen E-Zigaretten im Kanton Genf nur an über 18 jährige verkauft werden, es darf keine Aussen- und Kinowerbung für E-Zigaretten geben und der Konsum in allen öffentlichen Innenräumen ausser unbedienten Fumoirs ist verboten. E-Zigarettenverkäufer und Liquid-Shop Besitzer wollten das verhindern und ergriffen das Referendum. Sie scheiterten aber, da sie nicht genügend gültige Unterschriften sammeln konnten. Schade dass sich National- und Ständerat beim Tabakproduktegesetz so schwer taten, denn dieses Genfer Gesetz könnte optimalerweise gleich auf die ganze Schweiz ausgeweitet werden.

Quelle: News auf www.at-schweiz.ch

Nationalräte reichen Motion ein für Verbot von Aromen und Zusatzstoffen in Zigaretten.

Im Juni 2020 haben verschiedene Nationalräte (angeführt von Benjamin Roduit / CVP) eine Motion eingereicht für ein Verbot von Tabakaromen und Zusatzstoffen. Die Tabakhersteller mischen ihren Produkten gezielt Zusatzstoffe bei, die z.B. die Produkte geschmacklich attraktiver machen, aber auch die Suchtwirkung verstärken können, und auch die Verträglichkeit verbessern indem z.B. der Husten unterdrückt wird. Zusätzlich sind die Aromen und Zusatzstoffe auch Lockmittel für Jugendliche und sorgen dafür, dass diese die Gesundheitsrisiken unterschätzen.  In der EU sind Aromen inkl. Menthol seit dem 20. Mai 2020 vollständig verboten worden. Zusatzstoffe die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern, sind in der EU sogar bereits seit 2016 verboten. Mit der Motion soll die Schweiz diese sinnvollen Gesetze die bereits in der EU gelten auch übernehmen. Diese Gesetze sollen dann auch für Aromen für E-Zigaretten und Shishas gelten.

Link zur Motion auf www.parlament.ch

Interessanter Artikel über die Motion auf der Zeitung 20min.ch

OxySuisse gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Tabakindustrie.

Nach 3 jährigem Widerstand der Tabakindustrie hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Zollverwaltung Informationen zu den Verkaufspreisen der einzelnen Zigarettenmarken von den Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung stellen muss. Der Verein OxySuisse vermutet Preisabsprachen unter den drei grossen Tabakfirmen bezüglich Zigarettenpreisen und will der Sache nachgehen. Die Tabakindustrie macht in der Schweiz kräftige Gewinne: In keinem anderen europäischen Land machen Zigarettenhersteller soviel Gewinn wie in der Schweiz. Pro Päckchen Zigaretten wird ein sehr hoher Bruttogewinn von CHF 3.40 erzielt. (Vergleich: In Frankreich ist der Gewinn deutlich unter 2 Euro.) Dies fällt im Vergleich mit anderen Ländern kaum auf, da in der Schweiz Tabakprodukte verhältnismässig tiefer besteuert werden als in anderen europäischen Ländern. National- und Ständerat weigern sich seit 2013, die Tabaksteuern korrekt anzupassen, dies aus Angst vor einem zurückgehenden Konsum. Die Preise steigen aber trotzdem, die Differenzen fliessen ganz der Tabakindustrie zu. Der Schweiz entgehen so auch schätzungsweise Steuereinnahmen von mindestens 200 Millionen Franken.

Sollte sich nun der Verdacht auf Preisabsprachen in der Schweiz bestätigen, kommt das Kartellgesetz zur Anwendung, welches die extremen Gewinne der Tabakkonzerne einschränken soll, sowie eine Rückerstattung der illegalen Gewinne bewirken soll. Ebenso sollen die Preispraktiken der Tabakindustrie genauer untersucht werden, die ihre Gewinne mit dem Suchtpotential ihrer Produkte maximieren.

Quellen: Artikel auf Luzerner Zeitung

Originaler Artikel von OxySuisse selbst (Französisch, nutzen Sie z.B. Googletranslate wenn Sie die Seite auf Deutsch übersetzt lesen möchten.)

10 Jahre Bundesgesetz „Schutz vor Passivrauchen“ – Erinnern wir uns zurück.

Am 1. Mai 2010, also vor 10 Jahren trat das Bundesgesetz „Schutz vor Passivrauchen“ in Kraft. Trotz dass dieses Gesetz ein Flickenteppich voller Ausnahmen ist, und in vielen Kantonen durch kantonale Gesetze ergänzt und verbessert wird, war es ein langer und harter Weg für die Schweiz, bis solch ein schweizweites Gesetz überhaupt in Kraft trat. Wir können uns nach 10 Jahren kaum noch vorstellen wie es früher war, als praktisch noch ausnahmslos jedes Restaurant, jede Bar, ja sogar Einkaufszentren, Kinofoyers usw. verraucht waren. Erinnern Sie sich noch, wie ihre Kleider, Haut und Haare nach nur kurzen Restaurantbesuchen nach Rauch gestunken hatten? Auf unserer Webseite führten wir noch Listen mit wenigen rauchfreien Restaurants, trotzdem war es in grösseren Schweizer Städten trotzdem nahezu unmöglich, rauchfrei Essen zu gehen, es sei denn in Fastfood Restaurants oder in Nebenräumen und Zweiträumen von Restaurants, die dann oft nicht einmal abgetrennt oder gar geöffnet waren. Die von der Gastrobranche befürchteten Umsatzeinbussen blieben im Jahr 2010 aus, im Gegenteil, viele Betriebe wurden besser und mehr besucht und machten mehr Umsatz. Auch das Personal wird seither deutlich besser geschützt vom Passivrauchen, aber dies abhängig vom Kanton und den jeweiligen Gesetzen. Leider wurde im Jahr 2012 eine Initiative der Lungenliga vom Volk abgelehnt, welche die Gesetzeslücken geschlossen hätten und ein gutes, wirksames Rauchverbot bewirkt hätten. So zogen laufend einzelne Kantone nach mit eigenen Gesetzen, und bei Kantonen wie Basel Stadt musste das Bundesgericht nachhelfen und ein Machtwort gegen den damals illegalen Fumoir Verein sprechen, auch wenn sich das leider über mehrere Jahre hinweg zog. Auch heute tut sich die Schweizer Politik immer noch schwer, so ist es einfach nicht möglich, einfachste Dinge wie rauchfreie Bahnhöfe durchzusetzen, Tabakwerbung die auf Jugendliche abzielt zu verbieten, E-Zigaretten die alles andere als harmlos sind gesetzlich besser zu regulieren und vieles mehr. Auch das löcherige Bundesgesetz, welches immer noch Ausnahmen vorsieht wie die 80m2 Regel in Kantonen die sich nicht selbst besser schützen, müsste dringend überarbeitet werden. Aber immerhin gab es die letzten 10 Jahre viele Erfolge.

Schweiz belegt Rang 35 (von 36) auf Tobaccocontrolscale.org

Auf der Webseite https://www.tobaccocontrolscale.org werden vom Verband europäischer Krebsligen europäische Länder bewertet, wie gut sie den Tabakkonsum eindämmen. Die Schweiz belegt im Jahr 2019 den 35. Platz von total 36. Kein Wunder, ist doch die Schweiz das Heimatland mancher Tabakkonzerne und schliesst in vielen Kategorien am schlechtesten ab. So wird in der Schweiz die Tabakwerbung kaum eingeschränkt, seit über 10 Jahren geht die hohe Anzahl Raucher nicht zurück (das bedeutet, dass immer noch viele Leute anfangen zu Rauchen, da die Anzahl ja durch Todesfälle oder Aufhörende reduziert werden müsste). Auch der Jugendschutz bezüglich Tabak kommt in der Schweiz zu kurz bzw. ist kaum vorhanden, Zusatzstoffe und Aromen die in der EU längst verboten sind, sind in der Schweiz immer noch erlaubt, Zigarettenpackungen sehen bei uns immer noch attraktiv aus, während andere Länder weisse Packungen (Plain packaging) haben. In vielen EU Ländern werden Tabakprodukte hoch besteuert, da dies das wirksamste Mittel ist um den Tabakkonsum einzuschränken,  speziell bei jungen Menschen. In der Schweiz hingegen blockiert das Parlament auf Druck der Tabaklobby seit 2013 eine Anpassung der Tabaksteuer auf ein zeitgemässes Niveau. Die Zigarettenpreise gehen natürlich trotzdem hoch, die Tabakfirmen machen in der Schweiz europaweit den grössten Bruttogewinn mit einem verkauften Zigarettenpäckchen. Ebenso kennt die Schweiz keine nationale Regelung von E-Zigaretten, die erst in einigen Jahren mit dem Tabakproduktegesetz eingeführt werden soll, sofern dieses Gesetz nach mehreren Jahren überhaupt noch irgendwann eingeführt oder umgesetzt wird. Tabakkonsum verursacht in der Schweiz jährlich immer noch fast 10000 Todesfälle, Milliardenkosten für das Gesundheitssystem, aber es wird seitens Parlament kaum etwas dagegen getan. Dafür verbaut man ganze Städte mit 30er Zonen, beruhigenden Verkehrsmassnahmen und gibt Milliarden dafür aus – obwohl es im Jahr 2019 keine 200 Verkehrstoten mehr in der Schweiz gab. Ein totaler Verhältnisblödsinn. Auch dass die Schweiz bezüglich Tabak jahrelang die WHO bezüglich Tabakkontrolle und gesetzlichen Mindeststandards ignoriert, trägt zum fast letzen Platz der Rangliste bei.

https://www.tobaccocontrolscale.org/

Weiterer Umfangreicher Text auf AT-Schweiz

Skandalöser NZZ-Bericht verbreitet Falschmeldungen – Unsere Richtigstellung

Am 9.9 hat die NZZ in grossen Buchstaben in einem Artikel behauptet:
«Wer gesund lebt, verursacht höhere Kosten als der, der raucht», und
«Die Raucher subventionieren den Rest».

Diese Aussagen sind nicht nur reisserisch, einseitig und aus dem Kontext gerissen, sondern schlicht falsch! Wir haben auf 4 Arten berechnet, was die Netto-Kosten des Rauchens sind (3 davon stützen sich auf das im NZZ-Artikel angeblich zitierten Paper, und in keinem der 4 Fälle profitiert die Allgemeinheit (auch nur rein finanziell) in irgendeiner Weise vom Rauchen – Ganz im Gegenteil.

Wir haben dem Autor unseren Artikel als Reaktion auf seinen zugestellt, und er hat ihn nach eigenen Angaben mit Interesse gelesen, sieht aber, obwohl er inhaltlich nichts entgegnen konnte, keinen Anlass zu einer Gegendarstellung, „zumal die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche nicht gegeben sind“.

Bitte informieren Sie sich hier, warum es in der Schweiz immer noch sehr viel zu tun gibt, und warum Ihre Krankenkassenprämien in Zukunft weiter explodieren werden, obwohl es in den letzten Jahren in einigen Kantonen Verbesserungen gab:

NZZ-Skandal und die Fakten zum Rauchen (pdf)

Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ eingereicht.

Da das neue Tabakproduktegesetz seit Jahren nahezu ergebnislos zwischen den Räten in Bern hin und hergeschoben wird, wurde Anfang 2018 die Initiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ gestartet. Lange hörte man nichts darüber, aber nun wurde die Initiative am 12.09.2019 mit 113500 beglaubigten Unterschriften erfolgreich in Bern der Bundeskanzlei übergeben.

Dies grad zur richtigen Zeit. Denn nächste Woche wird am 17.09.2019 das Tabakproduktegesetz wieder vom Ständerat in Bern behandelt. Da ja dort vor allem die Werbeverbote stark verwässert werden sollten, kommt diese Initiative genau zur richtigen Zeit. Wenn unsere Räte versagen, kann ein wirksamer Jugendschutz durch Werbeverbote durch die Initiative erreicht werden. Denn speziell Jugendliche zwischen 15 und 17 beginnen mit dem Rauchen und sind gefährdet, ein Leben lang abhängig zu werden, während Erwachsene sehr selten mit dem Rauchen anfangen, oder Raucher sehr markentreu sind, und nicht auf Grund von Werbung ihre Marke wechseln.

Aktuelle Ereignisse zeigen sowieso auf, dass die Schweiz nach wie vor extrem rückständig ist bezüglich Tabakprävention oder Jugendschutz. Unzählige Zeitungen berichten von schwer Kranken wegen E-Zigaretten, der Bund macht nicht vorwärts beim Tabakproduktegesetz und gehorcht der Tabaklobby, an Bahnhöfen wird trotz neuem Rauchverbot munter weitergeraucht und die Kippen auf dem Boden entsorgt, und viele Schweizer meinen immer noch, Rauchen finanziere die AHV und verursache dem Volk keine finanziellen Schäden.

In Kürze berichten wir hier auf unserer Seite mit einem umfangreichen Bericht, wie hoch der finanzielle Schaden durch die Raucher in der Schweiz wirklich ist, und dass diese eben nicht die AHV finanzieren. Sie werden erstaunt sein über diese Fakten!

Webseite der eingereichten Initiative www.Kinderohnetabak.ch

Artikel auf 20min über Erkrankungen durch E-Zigaretten.

Weiterer Artikel auf 20min über schwer erkrankten Jugendlichen durch E-Zigarette „Juul“.