Ständeratskommission will zukünftiges Gesetz für Tabakwerbeverbote vor Inkrafttreten abschwächen und ignoriert unseren Volkswillen.

Manche Beschlüsse vom Parlament, den Kantons- oder Stadträten, oder vom Volk mit JA angenommene Initiativen, werden manchmal innert wenigen Monaten umgesetzt – aber nur wenn sie den Politikern und Räten selbst am meisten passen.

Natürlich nicht so bei Themen bezüglich Tabakprävention oder Rauchverboten, bei welchen die Schweiz eines der rückständigsten europäischen Länder ist. Am 13. Februar 2022 wurde die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» deutlich vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Erst im Mai 2023 wurde dann vom Bundesrat das zukünftige Gesetz ausgearbeitet, welches unter anderem speziell zum Jugendschutz Tabakwerbung an unter 18 jährige verbietet. Zum Beispiel auch in Printmedien, welche von unter 18 jährigen gekauft oder gelesen werden können – also praktisch in fast jeder Zeitung oder Zeitschrift.

Nun, nach Annahme der Initiative hiess es, das werde gleich im neuen Tabakproduktegesetz verankert, an welchem ja auch jahrelang im Parlament hin und her diskutiert wurde, und welches im Jahr 2024 in Kraft treten soll. Nun steht plötzlich auf einer Medienmitteilung vom Bund auf admin.ch (siehe Link und zuunterst den grauen Kasten), dass das Tabakproduktegesetz im Jahr 2024 in Kraft treten wird, aber die Initiative Kinder ohne Tabak «voraussichtlich» erst im Jahr 2026. Also nach der Abstimmung mindestens 4 Jahre, um simple Gesetze umzusetzen, welche Tabakwerbung an Jugendliche reduzieren sollen!

Und nun haben wir rein zufällig im Blick am 16. August 2023 gelesen, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats nicht mit dem Entwurf des Bundesrates einverstanden ist, und mit 6:5 Stimmen (2 Enthaltungen) verlangt, dass Tabakwerbung in Presseerzeugnissen, welche per Abonnemente an Erwachsene verkauft werden weiterhin erlaubt bleiben soll. Dies ist aber sehr schwammig formuliert, weil generell viele Abos erst von Volljährigen abgeschlossen werden können (Vertragsrecht), aber darunter normale Zeitschriften sind, welche dann im Haushalt herumliegen und auch von Jugendlichen gelesen werden können. Ebenso soll Tabakwerbung in der Öffentlichkeit an Orten erlaubt bleiben, zu welchen unter 18 jährige keinen Zugang haben. Da fallen uns auch nur wenige Orte ein wo das so ist, und auch hier wird alles schwammig definiert, dass am Ende wieder überall Tabakwerbung hängen wird.

Es ist unglaublich, das Volk sagt Ja zu einer Initiative, und es dauert mehrere Jahre zur Umsetzung, Teile vom Ständerat wollen die Gesetze vor Inkrafttreten bereits abschwächen, also den Volkswillen und unsere Demokratie schlichtweg ignorieren und übergehen. Und dies ist möglich über eine Ständeratskommission mit weniger als 20 Personen, welche wohl der Tabaklobby angehören. Korrupter geht es nicht mehr. Natürlich wird es auch in der Politik noch Gegenwehr geben, was natürlich das Ausarbeiten und Inkrafttreten der Werbeverbote immer mehr herauszögert. Eventuell ist es auch genau das Ziel der Gegenseite, mit solchen Kleinigkeiten Zeit zu schinden, oder so viele Ausnahmen ins Gesetz einzubauen, damit Alles beim Alten bleibt.

Als Vergleich (unabhängig ob Sie das Thema gut oder schlecht finden): In der EU sollen Verbrenner Autos (Benzin / Diesel) ab 2035 verboten werden und die Schweiz wird das voraussichtlich auch übernehmen. 12 Jahre um sehr viel in der Verkehrs-Infrastruktur, Stromerzeugung, Bau von Lade-Infrastruktur und bei Autoherstellern die Produktionen zu ändern – aber ein simples Werbeverbot für Jugendliche ist nicht in 4-5 Jahren umsetzbar. Als vor über 10 Jahren die Rauchverbote in Gastronomiebetrieben eingeführt wurden, durfte in Restaurants teilweise noch über 1 Jahr weitergeraucht werden, da die Betriebe gemäss Politiker ja Zeit brauchten, um sich auf das Rauchverbot vorzubereiten und umzustellen. Also die Zeit, um ganz einfach die Aschenbecher von den Tischen zu räumen. Kein Wunder geht in der Schweiz so viel schief, so wie träge unser System funktioniert.

Quellen: Siehe Links direkt im Artikel, oder auch die Pressemitteilung der AT-Schweiz.

AT-Schweiz nennt Kosten von mindestens 6,1 Milliarden Franken jährlich für das Rauchen – ohne alle Kosten einzubeziehen.

Die AT-Schweiz (Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz) hat eine Aufstellung der durch das Rauchen entstehenden Kosten (Basis Jahr 2017) veröffentlicht. 3 Milliarden Franken belasten jährlich direkt unser Gesundheitssystem, und weitere 3,1 Milliarden Franken sind indirekte Kosten, z.B. Mortalität, Morbidität / Produktivitätsverlust, soziale Kosten. Wobei sich die indirekten Kosten nur schwer berechnen lassen und diese im Gesamten weit höher sind: Man könnte diese 6,1 Milliarden Franken noch problemlos um weitere Milliarden (!) erhöhen: Es wurde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass Raucher häufig eine generell anfälligere und schlechtere Gesundheit haben als Nichtraucher, und dadurch weitere Gesundheitskosten generiert werden welche nicht im Bereich Rauchen / Raucherkrankheiten in die Statistiken fallen. Oder auch die Reinigungskosten und Umweltschäden durch jährlich Milliarden weggeworfene Zigarettenstummel sind nicht eingerechnet.

Auf jeden Fall wären unsere Krankenkassenprämien, manch andere Versicherungskosten und Steuern ohne diese 6,1 Milliarden Franken massiv günstiger. Liest man Kommentare in Onlinezeitungen zu diesen Themen, meinen manche Leute immer noch, Rauchen finanziere dafür die AHV. Dies sind aber nur um die 5% der AHV (rund ein Viertel der Bundesbeiträge vom Staat), mit ca. 2 bis 2 1/4 Milliarden nur ein Bruchteil der gegenüberstehenden Kosten durch das Rauchen. Auch dass Raucher früher sterben und die Gesundheitskosten reduzieren zählt nicht, denn meistens verursachen sie vor dem Tod noch höhere Krankheits- und Pflegekosten. Gemäss einem Beispiel von AT-Schweiz kann z.B. die Behandlung mit speziellen Medikamenten eines durch das Rauchen verursachten Lungenkarzinom bereits über 90000 Franken pro Jahr kosten.

So hohe Zahlen im Milliardenbereich. Und wie hoch ist das Budget des Tabakpräventionsfonds des Bundes? Grade mal 13,6 Millionen Franken jährlich. Für alle Details und weitere spannende Zahlen und Fakten besuchen Sie am besten direkt die Seite und den Bericht der AT-Schweiz.

Genf weitet Rauchverbote per 1. Juni 2023 aus.

Seit 1. Juni 2023 gilt im Kanton Genf ein Rauchverbot an verschiedensten Orten im Freien, so z.B. an Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, auf Spielplätzen oder auch Pausenplätzen von Schulen. Bei Verstössen gelten Bussen bis zu 1000 Franken. Leider muss man sagen – sofern diese Regeln überhaupt kontrolliert werden.

Etwas was in anderen Ländern bereits selbstverständlich ist, stösst bei uns sogar immer noch auf Widerstand und Diskussionen, so hat sich die Stadt Lausanne kürzlich gegen solch ein Rauchverbot ausgesprochen. Trotzdem überlegen sich Kantone wie Neuenburg diese Regelung zu übernehmen. Nebst dem «Kantönligeist» gibt es da sogar Bestimmungen von einzelnen Städten oder Gemeinden, auf Spielplätzen gibt es Rauchverbote in Chur, St. Gallen, Lugano, Locarno, Liestal, Pratteln und Dietikon.

Kurios: Die Kantone Zürich und Aargau haben Präventionsprogramme zur Förderung von rauchfreien Spielplätzen. So sollen z.B. möglichst viele Zürcher Gemeinden ein freiwilliges Rauchverzicht auf Spielplätzen aussprechen. Wie soll das gehen? Ein Spielplatzbesucher verzichtet freiwillig, während der nächste wieder raucht weil er das will? Für uns ist es unbegreiflich, wieso z.B. ausgerechnet bei Spielplätzen über ein Rauchverbot diskutiert wird. Kinder mit Rauch einzunebeln, oder ihnen vorzumachen wie man raucht, nebst dass alles mit Zigarettenstummeln übersäht ist muss nun wirklich nicht sein.

Immerhin hat der Kanton Genf damit einen wichtigen Schritt getan und ist ein Vorbild für alle anderen. Erinnern wir uns zurück, als der Kanton Tessin im Jahr 2006 als erster ein Rauchverbot in Restaurants einführte. Der Aufschrei war zuerst gross, aber kurz darauf folgten weitere Kantone und nach wenigen Jahren die ganze Schweiz.

Parlament beschliesst viel zu tiefe Tabaksteuern.

Kaum hat unser Parlament ein Verbot aromatisierter Zigaretten abgelehnt (wir berichteten hier), hat es auch beschlossen, die Steuern für E-Zigaretten, Snus und vergleichbare Produkte möglichst niedrig zu lassen, damit Tabakprodukte weiterhin bei jung und alt beliebt und bezahlbar bleiben. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, E-Zigaretten – auch die Varianten und Einwegvarianten mit höherem Nikotingehalt – nicht höher bzw. nicht gleich hoch wie normale Zigaretten zu besteuern. Ebenso wird es für diese Produkte auch keine zusätzlichen Präventions-Abgaben geben wie bei Zigaretten.

Quelle: Diverse, u.a. Pressemitteilung von AT-Schweiz auf Presseportal.ch

Schweden gilt bald als rauchfrei, die Schweiz ist diesbezüglich extrem rückständig.

Schweden gilt bald als rauchfreies Land, bzw. wird es so bezeichnet, wenn nur noch unter 5% der Bevölkerung rauchen. Schweden ist damit sehr fortschrittlich im Vergleich zu den restlichen europäischen Ländern.

Dies wurde dort nicht durch einen hohen Zigarettenpreis erreicht, sondern weil Schweden schon im Jahr 2005 ein Rauchverbot in der Gastronomie aussprach. Seit 2019 gilt in Schweden auch ein Rauchverbot auf Aussenplätzen von Bars und Restaurants, an Haltestellen, Bahnhöfen, Spielplätzen. Durch diese Verbote wurde den Menschen bewusst, dass Rauchen schlichtweg nicht als normal, sondern störend und unangenehm gilt, und es deshalb auch kaum Ausnahmen gibt und die Gesetze eingehalten werden.

Einen sehr negativen Punkt gibt es leider allerdings: In Schweden wird dafür Snus immer beliebter, unter anderem auch als Ersatzprodukt für Zigaretten, die kaum noch in der Öffentlichkeit konsumiert werden. Snus ist Tabak in Beutelchen, den sich die Konsumenten hinter die Oberlippen klemmen. Das stört zwar die Mitmenschen nicht, aber ist auch alles andere als gesund, macht süchtig, und kann auch diverse Erkrankungen inkl. Krebserkrankungen verursachen.

Snus ist in der EU eigentlich verboten, ausser in Schweden, und seit 2019 in der Schweiz, die diesbezüglich ein Entwicklungsland ist. Da das Verkaufsverbot in der Schweiz nicht eingehalten wurde, wurde Snus schlichtweg legalisiert, die kantonal unterschiedlichen Alterslimiten im Verkauf werden weder kontrolliert noch eingehalten.

Die Schweiz ist extrem weit davon entfernt, jemals rauchfrei zu werden. Die Raucherquoten bleiben konstant hoch, bei Jugendlichen steigt sie zeitweise sogar wieder an, nebst dass auch immer mehr Produkte wie E-Zigaretten oder Snus von Jugendlichen konsumiert werden. Unserem Bund und unseren Politikern ist es egal, sogar bezüglich einem wirkungsvollen Werbeverbot und Prävention wird seit Jahren endlos diskutiert und nur löcherige und ausnahmenreiche Gesetze umgesetzt.

Weiterführende Infos / Quellen:

Umfangreicher Artikel auf SRF.CH

Artikel auf der Zeitung Blick.ch

Stop2Drop sammelt in 2 Wochen über 500’000 Zigarettenstummel in der Schweiz.

Dieses Jahr haben 2890 Personen von Jung bis Alt bei der Aktion Stop2Drop mitgemacht, und in 2 Wochen 539’331 Zigarettenstummel eingesammelt. Dies ist nur ein ganz kleiner Bruchteil von allen Zigarettenstummeln, die täglich achtlos auf dem Boden weggeworfen werden, dies auch in der Natur.

Schade wurden die Zigarettenstummel nicht wie bei der letzten Sammelaktion beim Bundeshaus in Bern abgegeben um auf das gewaltige Problem hinzuweisen, denn gemäss WHO landen jährlich 680 Millionen Kilogramm Zigarettenstummel weltweit in der Umwelt. Alleine das Nikotin aus 1 Zigarettenstummel kann in 1000 Litern Wasser nachgewiesen werden, weiterhin sind bis zu 7000 Giftstoffe in einem Stummel, der auch aus Plastik besteht, und erst nach 15 Jahren zu Mikroplastik zerfällt, welches in der Natur nahezu nicht abbaubar ist. Die Gemeinden in der Schweiz zahlen jährlich über 50 Millionen Franken für die Reinigung von Zigarettenstummeln. Das bezahlen wir Alle mit unseren Steuern.

Während das Thema Plastik in der Natur häufig diskutiert wird, ist es bei Zigarettenstummeln selbstverständlich, dass diese überall auf den Boden geworfen werden. Obwohl dies unter Littering fällt, werden keine Massnahmen getroffen, oder auch Bussen ausgesprochen.

Auch auf 95% Spielplätzen wurden von Stop2Drop überall übermässig Zigarettenstummel gefunden, trotz dass dort vielerorts Rauchverbot gilt. Kein Wunder gibt es bei Tox Info Suisse jährlich über 300 Anfragen bezüglich Kleinkindern die Zigarettenstummel verschluckt haben.

Weitere Infos und imposante Bilder der Sammlung finden Sie auf der Webseite von Stop2Drop, die sich mit ihren Aktionen dafür einsetzen, dass das Problem von Littering von Zigarettenstummel mehr beachtet und bekämpft wird. www.stop2drop.ch

Tabaklobby 1, Kinder 0 im Ständerat

Wieder einmal ein Armutszeugnis, das zeigt, dass «unsere» Volksvertreter in Wirklichkeit Lobbyvertreter sind:

Ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs von aromatisierten Zigaretten wurde vom Ständerat abgelehnt. Aromatisierte Zigaretten dienen dazu, es Kindern leichter zu machen, sich ans Rauchen zu gewöhnen. Es schmeckt besser, und das Menthol kann dabei helfen, den Raucherhusten eine Weile lang abzuschwächen.

Zusammengefasst dient die Aromatisierung also dazu, Kinder und Jugendliche noch mehr, öfter und schneller zu einem Leben als Suchtkranke zu verführen. Die Kosten dafür zahlt dann die Allgemeinheit, u.a. über die explodierenden Krankenkassen-Kosten. In den meisten modernen, westlichen Ländern sind diese Zusatzstoffe längst verboten, so auch in der EU.

Auch sonst ist Menthol im Rauch/Passivrauch nicht ungefährlich: Ein Teil davon wird beim Rauchen u.a. in Benzol umgewandelt, einen Stoff der auch in Benzin vorkommt und bereits bei Berührung krebserregend wirkt!

Quelle: https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20230530195023507194158159038_bsd161.aspx

Die Schweiz verschläft erneut den baldigen internationalen Standard: Finnland führt neutrale Zigarettenpackungen ein, Kanada druckt sogar Warnungen auf einzelne Zigaretten.

Im April 2023 hat Finnland beschlossen, Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakprodukte nur noch mit neutralen Verpackungen (Plain Packaging) zu verkaufen. Es befinden sich keine zum Kauf animierenden Markenlogos mehr auf den Packungen, sondern nur der Produktname und grosse Warnhinweise. Dies sind gut funktionierende Präventionsmassnahmen. Vor allem der Einstieg zum Rauchen wird durch solche Packungen unattraktiv gemacht. Die Idee zu solchen Verpackungen hatte Australien bereits im Jahr 2012, verschiedene Länder weltweit und in Europa haben dies auch bereits umgesetzt. Natürlich hat es die Schweiz total verschlafen, jahrelang wurde über das neue Tabakproduktegesetz, Prävention und Werbeverbote debattiert, aber nichts brauchbares – wie die neutralen Verpackungen – umgesetzt.

Kanada geht sogar noch einen Schritt weiter: Ab August 2023 muss ein Warnhinweis auf jeder einzelnen Zigarette aufgedruckt sein. Dabei kommen Sätze zur Anwendung wie «Gift in jedem Zug», «Tabakrauch schadet Kindern» oder «Zigaretten verursachen Krebs.» Natürlich schreckt das hart eingesottene Raucher nicht vom Rauchen ab, trotzdem wird sich der eine oder andere Gedanken darüber machen, und ganz sicher wird es manchen Interessierten oder jugendliche Neueinsteiger vor einer lebenslangen Sucht bewahren.

Das klägliche Scheitern unserer Tabakprävention. Eine Nikotinwelle überschwemmt unsere Schulplätze.

Unser Bund und unsere Politiker haben bezüglich Tabakprävention bei der Jugend kläglich versagt. Kein Wunder, schliesslich harmonisiert unser Parlament nach wie vor mit der Tabaklobby, und nach jahrelanger Diskussion tritt nächstes Jahr das Tabakproduktegesetz in Kraft – in minimaler Form, während viele Nachbarsländer bereits seit Jahrzehnten bessere Gesetze und Regelungen haben.

Sucht Schweiz hat im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit die Studie HBSC durchgeführt, Health Behaviour in School-aged-children, bei welcher insgesamt 9345 11-15 jährige Schüler befragt wurden. Erschreckend: Über ein Drittel aller 15 jährigen haben mindestens bereits ein Tabak- oder Nikotinprodukt konsumiert. 7% der Jungen und 6% der Mädchen in dieser Altersklasse rauchen sogar regelmässig normale Zigaretten. Auch der Konsum von E-Zigaretten hat sich bei 15 jährigen Jungen und Mädchen im Jahr 2022 erhöht, etwa 25% in diesem Alter konsumieren bereits E-Zigaretten. (Im Jahr 2018 waren es noch 20% bei den Jungen, und «nur» 12% bei den Mädchen.) Auch Snus (Tabakbeutel die man sich hinter die Lippe klemmt und gesundheitlich sehr bedenklich sind, und deshalb in ganz Europa nur in Schweden und natürlich der Schweiz erlaubt sind) wird von 13% der 15 jährigen konsumiert, doppelt so viel wie noch im Jahr 2018.

Die Politik muss nun dringend handeln. Jugendliche können momentan problemlos sämtliche Tabakprodukte kaufen oder online bestellen, Kontrollen bezüglich Alter werden keine durchgeführt. Ein Ausprobieren von Zigaretten, E-Zigaretten, Snus und allen anderen Produkten, oder ein Mitmachen weil es Freunde und Kollegen tun ist kein Problem, und führt oft zu einer lebenslangen Sucht, nebst enormen Gesundheitsschäden. Speziell bei jungen Menschen im Wachstum sind die Inhaltsstoffe und Nikotin besonders schädlich, und die Jugendlichen sind besonders anfällig darauf, eine lebenslange Sucht zu entwickeln. Die immer noch nicht wirklich eingeschränkte Werbung verspricht ja auch, dass E-Zigaretten «gesünder» sind als normale Zigaretten, dies funktioniert offensichtlich rein psychologisch, obwohl auf der gleichen Werbung meistens offiziell steht, dass das Produkt gesundheitsschädlich ist.

Wir müssen nun sicherstellen, dass der Bund endlich vorwärts macht, dass das neue Tabakproduktegesetz im Jahr 2024 endlich in Kraft tritt und auch durchgesetzt wird, inkl. strikter Umsetzung der zustande gekommenen Initiative «Kinder ohne Tabak». Auch eine Preiserhöhung wirkt zumindest bei der Jugendprävention Wunder, da Tabakprodukte und Snus sehr teuer sind für das Budget von Jugendlichen. Leider werden vor allem E-Zigaretten und Snus nur minimal besteuert. Ebenso braucht es endlich strikte Werbe- und Verkaufsverbote an Jugendliche, bzw. kommen diese Regelungen langsam, aber sie müssen dann auch zwingend umgesetzt und strikte durchgesetzt werden.

Quellen: https://www.at-schweiz.ch/?id=183&Ein-Nikotintsunami-berrollt-unsere-Schulpltze#neuigkeiten-und-blog-beitrage und bezüglich Snus:

https://www.at-schweiz.ch/?id=180&E-Zigaretten-und-Snus-Jugendliche-sind-am-strksten-betroffen#neuigkeiten-und-blog-beitrage

Diverse weitere spannende Fakten finden Sie auf: https://www.suchtschweiz.ch/

Neuseeland beschliesst lebenslanges Rauchverbot für Personen die ab 2009 geboren wurden.

Neuseeland hat ein neues Gesetz verabschiedet, dass kein Tabak mehr an Personen verkauf werden darf, die ab dem 1. Januar 2009 geboren wurden. Somit wird die Anzahl der Menschen die Rauchen dürfen im Laufe der Jahre immer mehr reduziert, die heutigen Kinder und Jugendlichen bereits vom Tabakkonsum und einer lebenslangen Sucht geschützt, ohne Erwachsenen das Rauchen zu verbieten.

Jedoch wollen die neuseeländischen Gesundheitsbehörden das Land möglichst bis bereits 2025 rauchfrei machen. Das neue Gesetz soll auch die Anzahl der lizenzierten Tabakhändler von 6000 auf 600 reduzieren, ebenso wird die zulässige Nikotinmenge im Rauch-Tabak reduziert.

Neuseeland erhofft sich dadurch Einsparungen in Milliardenhöhe im Gesundheitswesen. Das Gesetz wurde von den Abgeordneten mit 76:43 Stimmen angenommen. In Neuseeland rauchen nur noch 8% der Bevölkerung.

Quellen: Artikel auf 20min.ch und Englishsprachige News auf Reuters.com.