Autor: Stefan

Das Tabakproduktegesetz tritt am 1.10.2024 in Kraft, aber ignoriert die Initiative «Kinder ohne Tabak».

Der Bundesrat hat am 28.08.2024 das jahrelang debattierte Tabakproduktegesetz und die Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten endlich verabschiedet. Beide werden per 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt. Die wichtigsten Änderungen:

– E-Zigaretten (auch Vapes, Puff Bars usw.) werden nicht mehr dem Lebensmittelgesetz unterstellt sein, sondern dem Tabakproduktegesetz, und somit gleichgestellt wie normale Zigaretten.

– Dadurch gilt neu ein nationales Verkaufsverbot von Zigaretten, E-Zigaretten, Schnupftabak und Oraltabak (Snus) an unter 18 jährige. Bisher war das Kantonal und je nach Produkt unterschiedlich geregelt. Auch gibt es für E-Zigaretten neue strengere Regelungen bezüglich Inhaltsstoffen, Inhaltsmengen und Warnhinweisen. Testkäufe um die Einhaltung der Verkaufsregeln zu überprüfen sind gesetzlich vorgesehen und geregelt.

– E-Zigaretten werden neu auch im Bundesgesetz über Tabakbesteuerung (TStG) aufgelistet sein, zu verschiedenen Steuertarifen. So sollen z.B. die besonders umweltfeindlichen Einweg E-Zigaretten teurer besteuert werden, als Mehrweg E-Zigaretten.

– Tabakwerbeplakate auf öffentlichem oder privatem Grund, wenn diese von öffentlichem Grund eingesehen werden können, werden verboten. Auch im öffentlichen Verkehr, in öffentlichen Gebäuden, in Kinos, auf Sportplätzen oder im Radio ist Tabakwerbung nicht mehr erlaubt.

– Die Verkaufsförderung wird stark eingeschränkt. Gratismuster werden verboten, oder auch Wettbewerbe mit „Tabakgewinnen“ oder Gewinn-Gutscheinen für Tabakprodukte. Bei Veranstaltungen mit internationalem Charakter, oder Veranstaltungen für ein minderjähriges Publikum ist auch Sponsoring seitens Tabakfirmen verboten.

– Das Bundesgesetz „Schutz vor Passivrauchen“ gilt nun neu auch für E-Zigaretten. Theoretisch waren diese bisher auch an Orten mit Rauchverbot nicht explizit verboten.

Leider gibt viele Lücken und offene Punkte. Das Tabakproduktegesetz tritt zwar nun in Kraft, aber der Volkswillen von der im Jahr 2022 angenommenen Initiative „Kinder ohne Tabak“ ist noch gar nicht berücksichtigt worden. Diese Initiative sieht eine weitere Verschärfung bei den Werbeverboten an Jugendliche vor, und zwar soll die Tabakwerbung überall komplett verboten werden, wo sie Jugendliche irgendwie erreichen kann. Darunter gelten alle Zeitschriften, die an unter 18 jährige verkauft werden dürfen, und auch Werbung im Internet. Auch wird jetzt zwar die Abgabe von Gratismustern verboten, Promotionen und Werbestände für solche Produkte sind momentan aber weiterhin erlaubt. Auch gilt das Sponsoringverbot aktuell nicht für nationale und regionale Veranstaltungen. Die vorgesehenen Testkäufe bezüglich Alterskontrollen werden in Verkaufsgeschäften stattfinden, aber nicht bei Onlineshops. Diese Lücken sollen in Zukunft grösstenteils durch die Initiative „Kinder ohne Tabak“ geschlossen werden. Auch an diesen Themen debattieren die National- und Ständeräte bereits seit 2 Jahren. So sind einzelne Politiker z.B. der Ansicht, man solle Zigarren und Zigarillos von den Promotions- und Werbeverboten ausschliessen.

Leider wird bei diesen Themen überhaupt nicht berücksichtigt, dass EU weit einzig und alleine in der Schweiz immer noch suchtverstärkende oder die Toxizität steigernde Zusatzstoffe in Tabakprodukten erlaubt sind. Beispiel Menthol und andere Stoffe, welche das Rauchen normaler Zigaretten erleichtern und der Rauch beim Inhalieren weniger reizt.

Wie die Tabakindustrie das neue Tabakproduktegesetz bereits jetzt aushebeln will, bevor es in Kraft ist.

Das Tabakproduktegesetz, welches im Herbst 2024 endlich in Kraft treten sollte, wird jetzt schon teilweise von der Tabakindustrie ausgehebelt, bzw. zeigt es sich jetzt schon, wie schwach und schlecht das Gesetz ausgearbeitet ist. So sieht das neue Gesetz ein Verbot von Gratismustern vor, Rabatte sollen aber weiterhin erlaubt bleiben, sofern diese nicht mit Werbe- oder Geschenkaktionen verbunden sind.

Um nun trotzdem die Kunden weiterhin zum Kaufen und mehr konsumieren animieren zu wollen, und attraktive Angebote zu bieten, haben zahlreiche Hersteller nun beispielsweise «Big Packs» eingeführt, welche z.B. 25 Zigaretten anstatt nur 20 in der Packung haben. Bei einem Angebot von Parisienne kostete die normale Packung mit 20 Stück Fr. 8,80 und das Big Pack mit 25 Stück 9,00 Franken, welches somit ca. 18% günstiger ist.

Nun darf in einer Werbung zukünftig nicht mehr stehen «18% günstiger», oder wäre es sogar der gleiche Preis, dürfte nicht stehen «5 Stück gratis Inhalt». Aber es dürfen beide Packungen unabhängig mit Preisen abgebildet werden, und selbst der schwächste Kopfrechner wird sehen, wie rentabel es ist, zu grösseren Packung zu greifen. Solche Angebote animieren zum Kauf, speziell auch aufhörwillige Raucher, welche die hohen Preise als Aufhörargument nehmen wollen, und dann doch wieder vermeintlich günstigere Packungen kaufen können. Und wie es fast immer ist bei Packungen mit mehr Inhalt, ist die grössere Packung genau so schnell fertig konsumiert, wie die kleinere Packung.

Kein Wunder haben es Tabakgesetze schwer in der Schweiz, die Hauptsitze von Philip Morris und Japan Tobacco Internation (JTI) sind in der Schweiz. Ebenso wird die Politik beeinflusst, indem hohe Spenden dieser Konzerne an politische Parteien nicht verboten sind, welche dann gegen Tabakwerbeverbote und andere Einschränkungen wehren.

Quelle: https://www.generationsanstabac.org/fr/actualites/suisse-les-cigarettiers-contournent-linterdiction-doffres-promotionnelles-sur-le-tabac/ Je nach Browser den sie verwenden, erscheint irgendwo eine Auswahl, um den Text z.B. ins Deutsche zu übersetzen.

Tabakanbau und Produkte verursachen erhebliche Umweltschäden, verbrauchen viel Ressourcen, und werden vom Bund gefördert.

Es geht bei der Umweltverschmutzung durch Tabak nicht nur um die Zigarettenstummel, welche auf Grund von Plastik und Chemie eigentlich als Sondermüll gelten sollten, und jährlich zu Milliarden in der Natur und Gewässern landen, sondern auch bereits beim Anbau und der Verarbeitung werden wertvolle Ressourcen verbraucht.

  • Der Tabakanbau alleine ist zuständig für 5% der Abholzung weltweit. Tabakpflanzen haben erhöhten Nährstoffbedarf, brauchen viel Nährstoffe wie Düngemittel und viel Einsatz von Pestiziden. Kleinbauern in eher ärmeren Ländern können sich das nicht leisten, der Boden wird unfruchtbar, und um neuen Boden zu gewinnen wird wieder Wald abgeholzt. Abholzung von Wald stört immer das gesamte Ökosystem.
  • Tabakanbau verbraucht enorme Mengen an Trinkwasser. Für eine Tonne Rohtabak braucht es etwa 5-8 mal so viel Wasser, wie für den Anbau einer Tonne Kartoffeln.
  • Wiederum braucht es dann für den Trocknungsprozess der Tabakblätter wieder enorm viel Energie, es wird sehr viel Kohle oder Holz dafür verheizt. Für das Trocknen des Tabaks nur für ein paar wenige Schachteln Zigaretten wird ein ganzer Baum verheizt.
  • Im Vergleich zum Anbau anderer Pflanzen und Produkte also ein riesiger ökologischer Unsinn, der auch die Menschen und Bauern in die Armut treibt. In vielen tabakanbauenden Ländern, wäre es wirtschaftlicher und gewinnbringender für die Menschen, wenn sie andere Produkte wie Mais, Bohnen, Kartoffeln oder Weizen anbauen würden.
  • Von jährlich 6 Billionen produzierten Zigaretten (6’000’000’000’000) landen hunderte Milliarden, in der Natur und Gewässern. Da sie nicht biologisch abbaubar sind, Plastik und unzählige Chemie enthalten, schaden sie dem Ökosystem extrem.

Ein ironischer Punkt dazu: Unser Bund fördert den Tabakanbau in der Schweiz mit jährlich ca. 13 Millionen Franken, anstatt dass unsere Bauern Produkte anbauen, welche wir stattdessen Ausland importieren. Aber gleichzeitig steckt der Bund auch Geld in die Tabakprävention. In Zeiten wo viel über Umweltschutz diskutiert und debattiert wird, ist es erschreckend, wie die Umweltschäden durch Tabakanbau und Konsum völlig unter den Teppich gewischt werden.

Quelle: AT-Schweiz

Der Nationalrat ist deutlich für ein Verbot von Einweg E-Zigaretten (Puff Bars).

Am 9. März 2023 hat der Nationalrat Christophe Clivaz von der grünen Fraktion eine Motion eingereicht, für ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten, auch Puff Bars genannt.

Im Mai 2023 nahm der Bundesrat Stellung dazu, und beantragte die Motion abzulehnen. Was auch sonst, der Bundesrat ist ja gut besetzt mit Tabaklobby Mitgliedern. Die Ausreden vom Bundesrat beinhalten, dass es in keinem europäischen Land solche Verbote gäbe (gibt es aber inzwischen), und andere Gesetzesänderungen diesbezüglich seien im Gange, beispielsweise das Tabakproduktegesetz, welches vielleicht mal irgendwann nach jahrelangen Diskussionen und Verwässerung der Gesetzesinhalte nun im Herbst 2024 kommen sollte. Auch gab es Aussagen zur Besteuerung dieser Produkte, aber da es um ein Verbot geht, spielt es keine Rolle, ob es niedrigere oder höhere Steuern darauf gibt.

Trotzdem hat nun am 12.06.2024 der Nationalrat in der Sommersession 2024 dieser Motion mit 122 zu 63 Stimmen zugesagt. Das Ganze geht nun weiter zum Ständerat, der vermutlich wieder versuchen wird, die Motion abzulehnen oder so stark abzuändern, dass sie am Ende nichts bewirken wird.

Im Jahr 2022 wurden ca. 10 Millionen Einwegzigaretten importiert. Der Nikotingehalt dieser Einwegprodukte kann unter Umständen hoch sein. Zum Teil liegt er sogar über der gesetzlich zugelassenen Menge von 20 mg/ml – einer Menge, die bei herkömmlichen Zigaretten mehreren Hundert Zügen entspricht, also mehr als einer Packung Zigaretten. Die auf dem Markt erhältlichen «Puff Bars» enthalten Aromastoffe und häufig Nikotin in Form von Nikotinsalz. Dies ist zwar nicht gefährlicher als Nikotin, aber weist ein viel höheres Suchtpotenzial auf. Ausserdem enthalten die farbenfrohen Produkte, die wie grosse Kugelschreiber aussehen, süsse und fruchtige Aromen, und auf den sozialen Netzwerken werden sie aggressiv beworben, um gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen. Ebenso ist noch unklar, wie schädlich diese Produkte für die noch wachsenden, nicht fertig ausgebildeten Gehirne der Jugendlichen sind, nebst den bereits bekannten sonstigen Gesundheitsgefahren. Zitat von Christophe Clivaz: Stellen Sie die Gesundheit junger Menschen über den Profit chinesischer Firmen!

Ebenso sind die Einwegzigaretten aus ökologischer Sicht höchst bedenklich, so landen sie meistens im normalen Abfall. Ein Recycling ist aufwändig und teuer, da die Geräte in ihre Einzelteile zerlegt werden müssen und Sondermüll beinhalten. 9 von 10 Händlern, insbesondere Onlineshops, bieten gar keine Rücknahme an, bzw. könnten sie das Recycling auch nicht durchführen, bzw. nicht bezahlen.

Link: Die Motion auf Parlament.ch

Link: Chronologie der Motion und Stellungsnahmen anderer Ratsmitglieder (Französische Texte)

Grossbritannien will zukünftigen Generationen den Zigarettenkauf verbieten.

Grossbritannien möchte den gleichen Weg gehen, wie es Neuseeland vor einiger Zeit versucht hatte, aber dann wegen politischen Entscheiden wieder gescheitert war. Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak hatte im Herbst 2023 angekündigt, ein Zigarettenverkaufsverbot für Menschen, die vor dem 1. Januar 2009 geboren wurden, zu erlassen. Später soll dann das Mindestalter für Tabakkäufe, welches momentan bei 18 Jahren liegt, jährlich um ein Jahr erhöht werden, so dass der Zigarettenkauf für jüngere Generationen nie erlaubt werden wird, und das Rauchen im Laufe eines Jahrhunderts ganz verschwinden soll. Heute Erwachsene dürfen also bei Bedarf noch weiterhin Zigaretten kaufen.

Es wird auch geplant, hohe Bussen auszusprechen für solche, die ein Verkaufsverbot missachten, oder auch Massnahmen zu ergreifen, um einen durch die Verbote entstehenden Schwarzmarkt zu verhindern.

Nach Angaben der Regierung, ist auch in Grossbritannien das Rauchen die grösste Ursache für vermeidbare Todesfälle, so sterben in dem Land schätzungsweise 80’000 Menschen jährlich durch die Folgen des Rauchens und kostet bis zu 17 Milliarden Pfund pro Jahr. (Schweiz 10’000 Menschen, Kosten je nach Quelle und Analyse 3 bis 10 Milliarden Franken.) Grossbritannien schätzt, durch ein Verkaufsverbot an kommende Generationen könnten bis Ende des Jahrhunderts 470’000 Fälle von Herzkrankheiten, Schlaganfällen, Lungenkrebs und andere Krankheiten durch das Rauchen verhindert werden.

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, und es ist auch fraglich, ob das Gesetz wirklich durchkommen wird. Im Juli 2024 wird in Grossbritannien ein neues Parlament vom Volk gewählt, und wer weiss, was die neu gewählten dann aus diesem Gesetz machen. Schliesslich gibt es auch Gegner die meinen, das Verkaufsverbot sei eine Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit. Ebenso wird klar ausgesagt, dass es sich um ein reines Verkaufsverbot handelt, wer also irgendwie an Zigaretten kommt, wird Rauchen dürfen, wobei das bei einem Verkaufsverbot natürlich nur wenige Fälle sein werden. Ebenso ist unklar, ob E-Zigaretten auch darunter fallen werden oder nicht, immerhin plant das Land, den Verkauf von günstigen Einweg E-Zigaretten zu verbieten.

Hoffen wir das Beste für Grossbritannien, und schauen neidisch auf solche politische Vorstösse im Ausland. Unser Bund und unsere Politiker tun sich ja schon seit mehreren Jahren nur schwer daran, ein wirksames Verkaufsverbot an unter 18 jährige, sowie Werbung und Promotion von Tabakprodukten an unter 18 jährige zu verbieten und im Tabakproduktegesetz zu verankern, obwohl das Volk vor rund 2 Jahren bei einer Volksabstimmung deutlich dafür war.

Quellen: Artikel auf Swissinfo.ch / Englischer umfangreicher Artikel auf BBC.com

E-Zigaretten in der Schweiz bei Jugendlichen populär, aber total verharmlost.

Einweg E-Zigaretten, oder auch sogenannte Vapes (Verdampfer) oder Puff Bars sind bei Jugendlichen immer beliebter und verdrängen immer mehr herkömmliche Zigaretten. Jugendliche können E-Zigaretten immer noch überall legal kaufen und konsumieren. Das Tabakproduktegesetz, welches ein Verkaufsverbot an unter 18 jährige vorsieht, wird seit vielen Jahren im Parlament diskutiert und abgeschwächt, anstatt endlich umgesetzt.

Im Jahr 2022 gab jeder vierte Jugendliche an, innerhalb der letzten 30 Tage E-Zigaretten konsumiert zu haben, eine besondere Zunahme zeichnet sich bei Mädchen ab. 63% geben die verschiedenen Geschmäcker als Grund für den Konsum an, 40% der fehlende Tabakgeruch.

Die «Puff Bars» sind billigste, meist in China produzierte Einweg E-Zigaretten, an denen sich je nach Modell tausende Male ziehen lässt, und sind preislich sehr attraktiv für Jugendliche. Das Modell Elf Bar 800 enthält so viel Nikotin wie 60 einzelne Zigaretten, und kostet mit 10 Franken nur einen Bruchteil im Vergleich zu normalen Zigaretten. Die Puff Bars kommen optisch attraktiv daher, bieten verführerische Aromen wie Erdbeere, Cola, Zuckerwatte, Fruchtaromen und werden von den Jugendlichen auf Grund poppigen und farbenfrohen Verpackungen als absolut harmlos wahrgenommen. Ebenso werden die Puff Bars intensiv auf Social Media beworben, oben genannte Elf Bar hat auf der Plattform Tik Tok 2,7 Milliarden Aufrufe.

Die Gesundheitsgefährdung wird dabei total verschwiegen und ignoriert. Nebst dem extrem hohen Nikotingehalt mancher Modelle, sind auch unzählige Chemikalien beinhaltet, deren Auswirkungen auf die Gesundheit noch unerforscht sind. Nebst bereits bekannten Krebs erregenden Stoffen wie Formaldehyd oder Acetaldehyd. Obwohl der Faktor von verbranntem Tabak wegfällt, sind E-Zigaretten alles andere als harmlos. Auch klagen viele «dampfende» Jugendliche über Atemprobleme oder verstopfte Nasen. Zusätzlich besteht die extrem hohe Gefahr einer starken Nikotinsucht, welche die Jugendlichen dann zu lebenslangen Kunden von E-Zigaretten machen, oder manche später dann auch zu normalen Zigaretten umsteigen.

Die WHO Weltgesundheitsorganisation hat bereits Warnungen ausgegeben, und die Regierungen der Welt aufgefordert, E-Zigaretten von Grund auf zu verbieten. Länder wie Australien, Neuseeland oder Grossbritannien sind dem Aufruf bereits gefolgt. Auch Frankreich, Deutschland und Irland diskutieren solche Verbote. Und die Schweiz? Hier ist man dank «Industrienahmen Kreisen im Parlament», sprich der Tabaklobby die stark im Bund vertreten ist, noch weit davon entfernt. Eine letztjährig eingeführte zusätzliche Besteuerung von 1 Franken pro Milliliter nikotinhaltiger Flüssigkeit bringt nicht viel, die Margen auf den niedrigen Verkaufspreisen sind immer noch enorm.

Markus Meury, Sprecher von Sucht Schweiz verlangt viel höhere Steuern, um die Preise für Jugendliche unattraktiv zu machen. Ebenso sollte endlich das Tabakproduktegesetz eingeführt werden, welches den Verkauf an unter 18 jährige verbietet. Gesetzlich ist der E-Zigarettenkonsum theoretisch sogar an Schulen erlaubt, während herkömmliche Zigaretten auf Schulhöfen verboten sind, gibt es bezüglich E-Zigaretten nur «Empfehlungen» mancher Städte an die Schulen, keine nikotinhaltigen Produkte auf dem Schulhof zuzulassen.

All die Schäden davon bezahlen SIE mit ihren bereits hohen Krankenkassenprämien. Die Steuereinnahmen durch solche Produkte sind ein Bruchteil des enormen Schadens, da E-Zigaretten immer noch nicht gleich wie normale Tabakprodukte versteuert werden. Gewinne am Verkauf solcher Produkte helfen nicht einmal gross dem Schweizer Gewerbe, sondern das meiste Geld fliesst in die Tabakindustrie und vieler Kassen privater abzockender Kleinhändler, die ein Vermögen auf Kosten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen machen!

Auch wir verlangen von der Politik mehr Jugendschutz, Aufklärung, Prävention und endlich die Umsetzung des Tabakproduktegesetzes. Nur scheinen solche Anliegen und Aufforderungen bei den Tabaklobbyisten im Bund leider direkt im Abfalleimer zu landen.

Lesen Sie dazu auch den Artikel «Süss, aber nicht harmlos» im Zürcher Tagblatt vom 28.02.2024 (Auf dem Link zur Seite 6 vorwärtsblättern.) https://kiosk.purplemanager.com/tagblattzuerich#/main/presenter/935d995f-7f8c-4fee-ab8e-7e7e5f4bae90

Volksinitiative «Kinder ohne Tabak», Umsetzung wird bereits seit 2 Jahren blockiert.

Bereits im Februar 2022 wurde die Volksinitiative Kinder ohne Tabak vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Seither wird zwischen den Räten hin- und her diskutiert, es möchte doch niemand von den Tabaklobbymitgliedern im Bund so eine Initiative umsetzen. Interessant, wie Initiativen im Interesse des Bundes oft nach wenigen Monaten umgesetzt sind und in Kraft treten, aber andere unendlich hingezogen werden und nicht wie vom Volk gefordert umgesetzt werden.

Die Umsetzungsvorschläge gehen teilweise ganz klar am Initiativtext vorbei, es wird versucht, die Werbeverbote die sich an Jugendliche richten zu umgehen. Vorschläge bezüglich Sponsoring, Promotion und Verkaufsförderung im öffentlichen Raum erlaubt zu lassen, z.B. Verkauf an Jugendliche an Konzerten und Veranstaltungen, wären sogar weniger streng geregelt, als in der ersten verabschiedeten Version vom Tabakproduktegesetz im Jahr 2021, und somit sogar verfassungswidrig.

Der aktuelle verfassungswidrige Vorschlag wurde nun im Februar 2024 erneut abgelehnt und muss wieder diskutiert und verhandelt werden. Seit 2 Jahren vergeht so wertvolle Zeit, nicht nur das Werbeverbot, sondern auch das Verkaufsverbot von Zigaretten und E-Zigaretten an unter 18 jährige wird immer mehr hinausgezögert. Gleichzeitig konsumieren immer mehr Jugendliche E-Zigaretten, ebenso geht die Quote der Zigaretten rauchenden Jugendlichen auch nicht zurück.

Quelle: AT Schweiz Artikel vom 13.02.2024 und AT Schweiz Artikel vom 29.02.2024

Neuseeland hebt das geplante Verkaufsverbot von Tabakprodukten an Minderjährige wieder auf.

Die Regierung von Neuseeland hatte letztes Jahr beschlossen, ein Verkaufsverbot an unter 18 jährige einzuführen (siehe hier), um den Tabakkonsum im Laufe der nächsten Jahre laufend zu reduzieren.

Nun will die aktuelle Regierung von Neuseeland dieses Gesetz wieder abschaffen, bevor es in Kraft tritt. Die Gründe seien: Finanzierung von Steuersenkungen, Einnahmeverluste von Kiosken und Tante-Emma Läden, und dass das Verbot zu einem Schwarzmarkt führen könnte.

Diverse Gesundheitsexperten sind entsetzt über diesen Entscheid. Neuseeland sei bisher auf einem exzellenten Weg gewesen zur Tabakprävention und dem Schutz der Bevölkerung. Nun sollen Steuern gesenkt werden auf Kosten von Rauchern, und weiterhin tausende Todesfälle jährlich durch Tabakkonsum in Kauf genommen werden. In Neuseeland ist das Rauchen die Hauptursache für vermeidbare Todesfälle, trotz dass die Raucherquote nur ca. 8% der Bevölkerung ausmacht und letztes Jahr über 80’000 Personen mit dem Rauchen aufgehört haben.

Quellen:

Artikel auf Blick.ch

Englischsprachige Artikel auf CNN und BBC.

UPDATE / AKTUELL FEBRUAR 2024: Leider hat nun die neue konservative Neuseeländische Regierung zum Entsetzen von Gesundheitsexperten das neue Gesetz tatsächlich per 29.02.2024 wieder ausser Kraft gesetzt. Diverse Quellen, z.B. Artikel auf der NZZ, Artikel im Blick.

Schweiz auch im Jahr 2023 auf Platz 89 von 90 auf dem Tabaklobby Index.

In keinen europäischen Land regiert die Tabaklobby so extrem wie in der Schweiz. Auch beim aktuellen Tabaklobby Index 2023 von Globaltobaccoindex.org ist die Schweiz wie bisher auf dem zweitletzten Rang. Mit 95 von 100 Punkten bildet sie das traurige Schlusslicht der Liste, je mehr Punkte ein Land hat, desto schlechter. Und die Schweiz bleibt auf dem zweitletzten Rang im Vergleich zu 2021, obwohl inzwischen 10 neue Länder dazugekommen sind, welche aber alle besser platziert sind.

Der Index wird vom Global Centre for Good Governance in Tobacco Control erstellt und basiert auf 20 Indikatoren, welche sich an den Leitlinien nach Artikel 5.3 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) orientieren. Er misst die Bemühungen der Regierungen, gegen die Einflussnahme der Tabakindustrie vorzugehen. Diese Bemühungen finden in der Schweiz nicht statt, bzw. werden massiv von der Tabaklobby blockiert und manipuliert.

Da in der Schweiz Tabakfirmen wie Philipp Morris International, British American Tobacco und Japan Tobacco Internation ansässig sind, haben sie auch im Bund und Politik einen starken Einfluss, um in der Schweiz sämtliche Tabakpräventionen zu vereiteln, und gar die schädlichen Auswirkungen von Tabakkonsum zu verschleiern. Gemäss dem Bericht gibt es sogar Treffen zwischen den Kantonen Neuenburg, der Stadt Lausanne zusammen mit Vertretern der Tabakindustrie, welche nicht offiziell aufgezeichnet werden. Ebenso gibt es eine Greenwashing-Kampagne mit dem BAFU (Bundesamt für Umwelt) welches mit zahlreichen Vertretern der Tabakindustrie zusammenarbeitet um zu vertuschen, dass es in der Schweiz keine wirksame Umweltpolitik bezüglich dem Entsorgen von Zigarettenstummeln gibt.

Ein aktuelles Beispiel (Quelle AT-Schweiz): Philip Morris hat im Rahmen der eidg. Wahlen je 35000 Franken an die SVP und FDP gespendet. Die Spende an die SVP fand natürlich bezüglich dem Wahlkandidaten Gregor Rutz statt, welcher Präsident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels ist.

Vergessen wir nicht: In der Schweiz sind 14% aller Todesfälle auf Tabakkonsum zurückzuführen. Der Anteil Raucher, der etwa 25% der Bevölkerung ausmacht, geht in der Schweiz seit vielen Jahren nicht zurück. Die Schäden durch das Rauchen machen jährlich immer noch mehrere Milliarden Franken aus, welche definitiv auch einen Einfluss auf die jährlich stark steigenden Krankenkassenprämien haben.

Quellen, und weiterführende Links:

Hauptseite von Globaltobaccoindex.org mit dem Englischen Originalbericht.

Bericht vom 14.11.2023 im Tagesanzeiger.ch (ohne Abo lesbar)

Artikel zum Globaltobaccoindex auf AT-Schweiz

Ständeratskommission will zukünftiges Gesetz für Tabakwerbeverbote vor Inkrafttreten abschwächen und ignoriert unseren Volkswillen.

Manche Beschlüsse vom Parlament, den Kantons- oder Stadträten, oder vom Volk mit JA angenommene Initiativen, werden manchmal innert wenigen Monaten umgesetzt – aber nur wenn sie den Politikern und Räten selbst am meisten passen.

Natürlich nicht so bei Themen bezüglich Tabakprävention oder Rauchverboten, bei welchen die Schweiz eines der rückständigsten europäischen Länder ist. Am 13. Februar 2022 wurde die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» deutlich vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Erst im Mai 2023 wurde dann vom Bundesrat das zukünftige Gesetz ausgearbeitet, welches unter anderem speziell zum Jugendschutz Tabakwerbung an unter 18 jährige verbietet. Zum Beispiel auch in Printmedien, welche von unter 18 jährigen gekauft oder gelesen werden können – also praktisch in fast jeder Zeitung oder Zeitschrift.

Nun, nach Annahme der Initiative hiess es, das werde gleich im neuen Tabakproduktegesetz verankert, an welchem ja auch jahrelang im Parlament hin und her diskutiert wurde, und welches im Jahr 2024 in Kraft treten soll. Nun steht plötzlich auf einer Medienmitteilung vom Bund auf admin.ch (siehe Link und zuunterst den grauen Kasten), dass das Tabakproduktegesetz im Jahr 2024 in Kraft treten wird, aber die Initiative Kinder ohne Tabak «voraussichtlich» erst im Jahr 2026. Also nach der Abstimmung mindestens 4 Jahre, um simple Gesetze umzusetzen, welche Tabakwerbung an Jugendliche reduzieren sollen!

Und nun haben wir rein zufällig im Blick am 16. August 2023 gelesen, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats nicht mit dem Entwurf des Bundesrates einverstanden ist, und mit 6:5 Stimmen (2 Enthaltungen) verlangt, dass Tabakwerbung in Presseerzeugnissen, welche per Abonnemente an Erwachsene verkauft werden weiterhin erlaubt bleiben soll. Dies ist aber sehr schwammig formuliert, weil generell viele Abos erst von Volljährigen abgeschlossen werden können (Vertragsrecht), aber darunter normale Zeitschriften sind, welche dann im Haushalt herumliegen und auch von Jugendlichen gelesen werden können. Ebenso soll Tabakwerbung in der Öffentlichkeit an Orten erlaubt bleiben, zu welchen unter 18 jährige keinen Zugang haben. Da fallen uns auch nur wenige Orte ein wo das so ist, und auch hier wird alles schwammig definiert, dass am Ende wieder überall Tabakwerbung hängen wird.

Es ist unglaublich, das Volk sagt Ja zu einer Initiative, und es dauert mehrere Jahre zur Umsetzung, Teile vom Ständerat wollen die Gesetze vor Inkrafttreten bereits abschwächen, also den Volkswillen und unsere Demokratie schlichtweg ignorieren und übergehen. Und dies ist möglich über eine Ständeratskommission mit weniger als 20 Personen, welche wohl der Tabaklobby angehören. Korrupter geht es nicht mehr. Natürlich wird es auch in der Politik noch Gegenwehr geben, was natürlich das Ausarbeiten und Inkrafttreten der Werbeverbote immer mehr herauszögert. Eventuell ist es auch genau das Ziel der Gegenseite, mit solchen Kleinigkeiten Zeit zu schinden, oder so viele Ausnahmen ins Gesetz einzubauen, damit Alles beim Alten bleibt.

Als Vergleich (unabhängig ob Sie das Thema gut oder schlecht finden): In der EU sollen Verbrenner Autos (Benzin / Diesel) ab 2035 verboten werden und die Schweiz wird das voraussichtlich auch übernehmen. 12 Jahre um sehr viel in der Verkehrs-Infrastruktur, Stromerzeugung, Bau von Lade-Infrastruktur und bei Autoherstellern die Produktionen zu ändern – aber ein simples Werbeverbot für Jugendliche ist nicht in 4-5 Jahren umsetzbar. Als vor über 10 Jahren die Rauchverbote in Gastronomiebetrieben eingeführt wurden, durfte in Restaurants teilweise noch über 1 Jahr weitergeraucht werden, da die Betriebe gemäss Politiker ja Zeit brauchten, um sich auf das Rauchverbot vorzubereiten und umzustellen. Also die Zeit, um ganz einfach die Aschenbecher von den Tischen zu räumen. Kein Wunder geht in der Schweiz so viel schief, so wie träge unser System funktioniert.

Quellen: Siehe Links direkt im Artikel, oder auch die Pressemitteilung der AT-Schweiz.