Schlagwort: Verkaufsverbot

Der Nationalrat ist deutlich für ein Verbot von Einweg E-Zigaretten (Puff Bars).

Am 9. März 2023 hat der Nationalrat Christophe Clivaz von der grünen Fraktion eine Motion eingereicht, für ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten, auch Puff Bars genannt.

Im Mai 2023 nahm der Bundesrat Stellung dazu, und beantragte die Motion abzulehnen. Was auch sonst, der Bundesrat ist ja gut besetzt mit Tabaklobby Mitgliedern. Die Ausreden vom Bundesrat beinhalten, dass es in keinem europäischen Land solche Verbote gäbe (gibt es aber inzwischen), und andere Gesetzesänderungen diesbezüglich seien im Gange, beispielsweise das Tabakproduktegesetz, welches vielleicht mal irgendwann nach jahrelangen Diskussionen und Verwässerung der Gesetzesinhalte nun im Herbst 2024 kommen sollte. Auch gab es Aussagen zur Besteuerung dieser Produkte, aber da es um ein Verbot geht, spielt es keine Rolle, ob es niedrigere oder höhere Steuern darauf gibt.

Trotzdem hat nun am 12.06.2024 der Nationalrat in der Sommersession 2024 dieser Motion mit 122 zu 63 Stimmen zugesagt. Das Ganze geht nun weiter zum Ständerat, der vermutlich wieder versuchen wird, die Motion abzulehnen oder so stark abzuändern, dass sie am Ende nichts bewirken wird.

Im Jahr 2022 wurden ca. 10 Millionen Einwegzigaretten importiert. Der Nikotingehalt dieser Einwegprodukte kann unter Umständen hoch sein. Zum Teil liegt er sogar über der gesetzlich zugelassenen Menge von 20 mg/ml – einer Menge, die bei herkömmlichen Zigaretten mehreren Hundert Zügen entspricht, also mehr als einer Packung Zigaretten. Die auf dem Markt erhältlichen «Puff Bars» enthalten Aromastoffe und häufig Nikotin in Form von Nikotinsalz. Dies ist zwar nicht gefährlicher als Nikotin, aber weist ein viel höheres Suchtpotenzial auf. Ausserdem enthalten die farbenfrohen Produkte, die wie grosse Kugelschreiber aussehen, süsse und fruchtige Aromen, und auf den sozialen Netzwerken werden sie aggressiv beworben, um gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen. Ebenso ist noch unklar, wie schädlich diese Produkte für die noch wachsenden, nicht fertig ausgebildeten Gehirne der Jugendlichen sind, nebst den bereits bekannten sonstigen Gesundheitsgefahren. Zitat von Christophe Clivaz: Stellen Sie die Gesundheit junger Menschen über den Profit chinesischer Firmen!

Ebenso sind die Einwegzigaretten aus ökologischer Sicht höchst bedenklich, so landen sie meistens im normalen Abfall. Ein Recycling ist aufwändig und teuer, da die Geräte in ihre Einzelteile zerlegt werden müssen und Sondermüll beinhalten. 9 von 10 Händlern, insbesondere Onlineshops, bieten gar keine Rücknahme an, bzw. könnten sie das Recycling auch nicht durchführen, bzw. nicht bezahlen.

Link: Die Motion auf Parlament.ch

Link: Chronologie der Motion und Stellungsnahmen anderer Ratsmitglieder (Französische Texte)

Grossbritannien will zukünftigen Generationen den Zigarettenkauf verbieten.

Grossbritannien möchte den gleichen Weg gehen, wie es Neuseeland vor einiger Zeit versucht hatte, aber dann wegen politischen Entscheiden wieder gescheitert war. Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak hatte im Herbst 2023 angekündigt, ein Zigarettenverkaufsverbot für Menschen, die vor dem 1. Januar 2009 geboren wurden, zu erlassen. Später soll dann das Mindestalter für Tabakkäufe, welches momentan bei 18 Jahren liegt, jährlich um ein Jahr erhöht werden, so dass der Zigarettenkauf für jüngere Generationen nie erlaubt werden wird, und das Rauchen im Laufe eines Jahrhunderts ganz verschwinden soll. Heute Erwachsene dürfen also bei Bedarf noch weiterhin Zigaretten kaufen.

Es wird auch geplant, hohe Bussen auszusprechen für solche, die ein Verkaufsverbot missachten, oder auch Massnahmen zu ergreifen, um einen durch die Verbote entstehenden Schwarzmarkt zu verhindern.

Nach Angaben der Regierung, ist auch in Grossbritannien das Rauchen die grösste Ursache für vermeidbare Todesfälle, so sterben in dem Land schätzungsweise 80’000 Menschen jährlich durch die Folgen des Rauchens und kostet bis zu 17 Milliarden Pfund pro Jahr. (Schweiz 10’000 Menschen, Kosten je nach Quelle und Analyse 3 bis 10 Milliarden Franken.) Grossbritannien schätzt, durch ein Verkaufsverbot an kommende Generationen könnten bis Ende des Jahrhunderts 470’000 Fälle von Herzkrankheiten, Schlaganfällen, Lungenkrebs und andere Krankheiten durch das Rauchen verhindert werden.

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, und es ist auch fraglich, ob das Gesetz wirklich durchkommen wird. Im Juli 2024 wird in Grossbritannien ein neues Parlament vom Volk gewählt, und wer weiss, was die neu gewählten dann aus diesem Gesetz machen. Schliesslich gibt es auch Gegner die meinen, das Verkaufsverbot sei eine Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit. Ebenso wird klar ausgesagt, dass es sich um ein reines Verkaufsverbot handelt, wer also irgendwie an Zigaretten kommt, wird Rauchen dürfen, wobei das bei einem Verkaufsverbot natürlich nur wenige Fälle sein werden. Ebenso ist unklar, ob E-Zigaretten auch darunter fallen werden oder nicht, immerhin plant das Land, den Verkauf von günstigen Einweg E-Zigaretten zu verbieten.

Hoffen wir das Beste für Grossbritannien, und schauen neidisch auf solche politische Vorstösse im Ausland. Unser Bund und unsere Politiker tun sich ja schon seit mehreren Jahren nur schwer daran, ein wirksames Verkaufsverbot an unter 18 jährige, sowie Werbung und Promotion von Tabakprodukten an unter 18 jährige zu verbieten und im Tabakproduktegesetz zu verankern, obwohl das Volk vor rund 2 Jahren bei einer Volksabstimmung deutlich dafür war.

Quellen: Artikel auf Swissinfo.ch / Englischer umfangreicher Artikel auf BBC.com