Manche Beschlüsse vom Parlament, den Kantons- oder Stadträten, oder vom Volk mit JA angenommene Initiativen, werden manchmal innert wenigen Monaten umgesetzt – aber nur wenn sie den Politikern und Räten selbst am meisten passen.
Natürlich nicht so bei Themen bezüglich Tabakprävention oder Rauchverboten, bei welchen die Schweiz eines der rückständigsten europäischen Länder ist. Am 13. Februar 2022 wurde die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» deutlich vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Erst im Mai 2023 wurde dann vom Bundesrat das zukünftige Gesetz ausgearbeitet, welches unter anderem speziell zum Jugendschutz Tabakwerbung an unter 18 jährige verbietet. Zum Beispiel auch in Printmedien, welche von unter 18 jährigen gekauft oder gelesen werden können – also praktisch in fast jeder Zeitung oder Zeitschrift.
Nun, nach Annahme der Initiative hiess es, das werde gleich im neuen Tabakproduktegesetz verankert, an welchem ja auch jahrelang im Parlament hin und her diskutiert wurde, und welches im Jahr 2024 in Kraft treten soll. Nun steht plötzlich auf einer Medienmitteilung vom Bund auf admin.ch (siehe Link und zuunterst den grauen Kasten), dass das Tabakproduktegesetz im Jahr 2024 in Kraft treten wird, aber die Initiative Kinder ohne Tabak «voraussichtlich» erst im Jahr 2026. Also nach der Abstimmung mindestens 4 Jahre, um simple Gesetze umzusetzen, welche Tabakwerbung an Jugendliche reduzieren sollen!
Und nun haben wir rein zufällig im Blick am 16. August 2023 gelesen, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats nicht mit dem Entwurf des Bundesrates einverstanden ist, und mit 6:5 Stimmen (2 Enthaltungen) verlangt, dass Tabakwerbung in Presseerzeugnissen, welche per Abonnemente an Erwachsene verkauft werden weiterhin erlaubt bleiben soll. Dies ist aber sehr schwammig formuliert, weil generell viele Abos erst von Volljährigen abgeschlossen werden können (Vertragsrecht), aber darunter normale Zeitschriften sind, welche dann im Haushalt herumliegen und auch von Jugendlichen gelesen werden können. Ebenso soll Tabakwerbung in der Öffentlichkeit an Orten erlaubt bleiben, zu welchen unter 18 jährige keinen Zugang haben. Da fallen uns auch nur wenige Orte ein wo das so ist, und auch hier wird alles schwammig definiert, dass am Ende wieder überall Tabakwerbung hängen wird.
Es ist unglaublich, das Volk sagt Ja zu einer Initiative, und es dauert mehrere Jahre zur Umsetzung, Teile vom Ständerat wollen die Gesetze vor Inkrafttreten bereits abschwächen, also den Volkswillen und unsere Demokratie schlichtweg ignorieren und übergehen. Und dies ist möglich über eine Ständeratskommission mit weniger als 20 Personen, welche wohl der Tabaklobby angehören. Korrupter geht es nicht mehr. Natürlich wird es auch in der Politik noch Gegenwehr geben, was natürlich das Ausarbeiten und Inkrafttreten der Werbeverbote immer mehr herauszögert. Eventuell ist es auch genau das Ziel der Gegenseite, mit solchen Kleinigkeiten Zeit zu schinden, oder so viele Ausnahmen ins Gesetz einzubauen, damit Alles beim Alten bleibt.
Als Vergleich (unabhängig ob Sie das Thema gut oder schlecht finden): In der EU sollen Verbrenner Autos (Benzin / Diesel) ab 2035 verboten werden und die Schweiz wird das voraussichtlich auch übernehmen. 12 Jahre um sehr viel in der Verkehrs-Infrastruktur, Stromerzeugung, Bau von Lade-Infrastruktur und bei Autoherstellern die Produktionen zu ändern – aber ein simples Werbeverbot für Jugendliche ist nicht in 4-5 Jahren umsetzbar. Als vor über 10 Jahren die Rauchverbote in Gastronomiebetrieben eingeführt wurden, durfte in Restaurants teilweise noch über 1 Jahr weitergeraucht werden, da die Betriebe gemäss Politiker ja Zeit brauchten, um sich auf das Rauchverbot vorzubereiten und umzustellen. Also die Zeit, um ganz einfach die Aschenbecher von den Tischen zu räumen. Kein Wunder geht in der Schweiz so viel schief, so wie träge unser System funktioniert.
Quellen: Siehe Links direkt im Artikel, oder auch die Pressemitteilung der AT-Schweiz.
