Wir berichteten vor einiger Zeit, dass Österreich am 1. Mai 2018 doch kein umfassendes Rauchverbot eingeführt hat, obwohl dies seit eigentlich fast 3 Jahren schon beschlossen war. Es wurde zwar ein Verkaufsverbot an unter 18 jährige eingeführt, sowie ein Rauchverbot in Autos, in denen Kinder mitfahren, aber in Restaurants und Bars darf grösstenteils dank vielen Ausnahmeregelungen in bedienten Raucherräumen munter weitergeraucht werden. Es läuft ein Volksbegehren verschiedenster Institutionen, wo bereits über 591000 Österreicher für das umfassende Rauchverbot in der Öffentlichkeit sind, und es im Oktober zur «Eintragungswoche des Volksbegehrens» kommt. Aber auch der Stadt Wien «stinkt» das nicht eingeführte Gesetz, da vor allem das Personal sowie nichtrauchende Gäste nicht vom Rauch geschützt sind, und sogar Kinder in solche Lokale mitgenommen werden dürfen. Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker haben nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof angekündigt. Mit der Verfassungsklage möchten sie erreichen, dass die gekippten Rauchverbote doch noch Gültigkeit erlangen. Auf folgenden Seiten finden Sie ausführliche Berichte direkt aus Österreich.
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