Parlament setzt endlich Initiative «Kinder ohne Tabak» um – leider teilweise entgegen dem Volkswillen.

Am 4. Juni 2025 wurde im Parlament nach jahrelangem hin und her endlich die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» umgesetzt. Diese verlangte gemäss Initiativtext einen umfangreichen Schutz vor unter 18 jährigen bezüglich dem Verkauf von Tabakprodukten aller Art, aber auch vor Tabakwerbung jeglicher Art.

Leider wurden nicht alle Punkte gemäss der Initiative umgesetzt, so wie immer, wenn dem Parlament und der darin sitzenden Tabaklobby etwas nicht passt.

Tabakwerbung ist zukünftig in den meisten Kanälen, die Kinder und Jugendliche erreichen können, verboten oder stark eingeschränkt. Dazu gehören Plakatwerbung, Kinowerbung, Zeitschriften, auch die Tagespresse, Onlinewerbung, Werbung an Verkaufsstellen sowie auch Sponsoring und Verkaufsförderung. Wie allerdings der Bund das Onlinewerbeverbot umsetzen möchte ist fraglich, auch Schweizer Webseiten sind voll damit, und sobald man einen der Werbelinks anklickt, folgt auf der Seite der werbenden Tabakfirma eine Altersabfrage, bei der man ein beliebiges Geburtsdatum eingeben kann ohne blockiert zu werden.

Eine total unlogische Ausnahme ist, dass diese Verbote nicht für Zigarren und Zigarillos gelten, sofern sich die Werbung nur gezielt an Erwachsene richtet. Auch darf Tabakwerbung weiterhin in Zeitschriften stehen, welche sich an Erwachsene richten, oder hauptsächlich in Abonnements an Erwachsene verkauft werden. Theoretisch sind auch weiterhin mobile Verkaufsstände und Werbung erlaubt, sofern sie keine Jugendlichen erreichen, wobei es nicht viele Orte gibt, wo sich nur Erwachsene aufhalten dürfen. Trotzdem dürfte die Situation und der Jugendschutz durch diese Werbeverbote massiv verbessert werden.

Ab wann das Ganze gilt ist noch unklar, jetzt werden die neuen Regelungen auf Verordnungsstufe umgesetzt. Die Trägerschaft der Initiative wird darauf achten und mitarbeiten, dass dies korrekt geschehen wird.

Quelle: Diverse Medien, u.a. Pressemitteilung von Webseite Kinder ohne Tabak.

Volksinitiative «Kinder ohne Tabak», Umsetzung wird bereits seit 2 Jahren blockiert.

Bereits im Februar 2022 wurde die Volksinitiative Kinder ohne Tabak vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Seither wird zwischen den Räten hin- und her diskutiert, es möchte doch niemand von den Tabaklobbymitgliedern im Bund so eine Initiative umsetzen. Interessant, wie Initiativen im Interesse des Bundes oft nach wenigen Monaten umgesetzt sind und in Kraft treten, aber andere unendlich hingezogen werden und nicht wie vom Volk gefordert umgesetzt werden.

Die Umsetzungsvorschläge gehen teilweise ganz klar am Initiativtext vorbei, es wird versucht, die Werbeverbote die sich an Jugendliche richten zu umgehen. Vorschläge bezüglich Sponsoring, Promotion und Verkaufsförderung im öffentlichen Raum erlaubt zu lassen, z.B. Verkauf an Jugendliche an Konzerten und Veranstaltungen, wären sogar weniger streng geregelt, als in der ersten verabschiedeten Version vom Tabakproduktegesetz im Jahr 2021, und somit sogar verfassungswidrig.

Der aktuelle verfassungswidrige Vorschlag wurde nun im Februar 2024 erneut abgelehnt und muss wieder diskutiert und verhandelt werden. Seit 2 Jahren vergeht so wertvolle Zeit, nicht nur das Werbeverbot, sondern auch das Verkaufsverbot von Zigaretten und E-Zigaretten an unter 18 jährige wird immer mehr hinausgezögert. Gleichzeitig konsumieren immer mehr Jugendliche E-Zigaretten, ebenso geht die Quote der Zigaretten rauchenden Jugendlichen auch nicht zurück.

Quelle: AT Schweiz Artikel vom 13.02.2024 und AT Schweiz Artikel vom 29.02.2024

Fümoar Verein in Basel kündigt neue Initiative an.

Nachdem das Bundesgericht endlich bestätigt hat, dass der Fümoarverein in Basel auf illegale Weise die Rauchverbote umgeht, kündigt der Verein nun an, eine neue Initiative starten zu wollen. Nach 2 Abstimmungen bei denen das Basler Volk bereits Ja gesagt hat zu einem wirkungsvollen Nichtraucherschutz, wird nun ein drittes Mal versucht, das Kantonale Gesetz aufzulösen damit nur noch die Bundeslösung mit der 80m2 Regel und bedienten Fumoirs gilt. Wenigstens halten sich nun seit dem Gerichtsentscheid viele Basler Restaurants endlich an die Gesetze und die meisten Fümoarlokale sind verschwunden.

Artikel in 20 Minuten

Artikel in Basellandschaftliche Zeitung