Im unserem letzten Artikel schrieben wir, wie der Nationalrat erneut das Tabakproduktegesetz, insbesondere bezüglich Sponsoring- und Werbeverbote abschwächen möchte. Die zuvor vom Ständerat eingefügten stärkeren und sinnvollen Gesetzestexte für einen starken Jugendschutz kamen aber nicht aus dem Nichts. Im September 2019 wurde die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» mit 113500 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative wurde aus unserer Sicht überhaupt erst lanciert, weil schon damals sichtbar wurde, dass das neue Tabakproduktegesetz nichts werden würde. Obwohl es hier deutlich um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht, hatte der Bundesrat von Anfang an eine ablehnende Haltung zu dieser Initiative. Trotzdem nahm der Ständerat die Initiative zur Kenntnis und fügte Punkte für einen griffigeren Jugendschutz ins Tabakproduktegesetz ein.
Da nun der Entscheid, bzw. die erneute Abschwächung des Gesetzes durch den Nationalrat wieder nicht zufriedenstellend ist, erklären die Initianten, dass nun der Ständerat wieder nachbessern müsse, oder sonst das Volk das letzte Wort haben werde, im Rahmen der Volksabstimmung zur eingereichten Initiative. Ob dann aber deren Initiativtext ausreicht, oder nach einer Annahme durch das Volk ein griffiger Jugendschutz umgesetzt wird, ist fraglich. Es kann bei unseren langsamen und trägen Räten und ewig langsamer Politik also noch Jahre dauern…