Am 9. März 2023 hat der Nationalrat Christophe Clivaz von der grünen Fraktion eine Motion eingereicht, für ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten, auch Puff Bars genannt.
Im Mai 2023 nahm der Bundesrat Stellung dazu, und beantragte die Motion abzulehnen. Was auch sonst, der Bundesrat ist ja gut besetzt mit Tabaklobby Mitgliedern. Die Ausreden vom Bundesrat beinhalten, dass es in keinem europäischen Land solche Verbote gäbe (gibt es aber inzwischen), und andere Gesetzesänderungen diesbezüglich seien im Gange, beispielsweise das Tabakproduktegesetz, welches vielleicht mal irgendwann nach jahrelangen Diskussionen und Verwässerung der Gesetzesinhalte nun im Herbst 2024 kommen sollte. Auch gab es Aussagen zur Besteuerung dieser Produkte, aber da es um ein Verbot geht, spielt es keine Rolle, ob es niedrigere oder höhere Steuern darauf gibt.
Trotzdem hat nun am 12.06.2024 der Nationalrat in der Sommersession 2024 dieser Motion mit 122 zu 63 Stimmen zugesagt. Das Ganze geht nun weiter zum Ständerat, der vermutlich wieder versuchen wird, die Motion abzulehnen oder so stark abzuändern, dass sie am Ende nichts bewirken wird.
Im Jahr 2022 wurden ca. 10 Millionen Einwegzigaretten importiert. Der Nikotingehalt dieser Einwegprodukte kann unter Umständen hoch sein. Zum Teil liegt er sogar über der gesetzlich zugelassenen Menge von 20 mg/ml – einer Menge, die bei herkömmlichen Zigaretten mehreren Hundert Zügen entspricht, also mehr als einer Packung Zigaretten. Die auf dem Markt erhältlichen «Puff Bars» enthalten Aromastoffe und häufig Nikotin in Form von Nikotinsalz. Dies ist zwar nicht gefährlicher als Nikotin, aber weist ein viel höheres Suchtpotenzial auf. Ausserdem enthalten die farbenfrohen Produkte, die wie grosse Kugelschreiber aussehen, süsse und fruchtige Aromen, und auf den sozialen Netzwerken werden sie aggressiv beworben, um gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen. Ebenso ist noch unklar, wie schädlich diese Produkte für die noch wachsenden, nicht fertig ausgebildeten Gehirne der Jugendlichen sind, nebst den bereits bekannten sonstigen Gesundheitsgefahren. Zitat von Christophe Clivaz: Stellen Sie die Gesundheit junger Menschen über den Profit chinesischer Firmen!
Ebenso sind die Einwegzigaretten aus ökologischer Sicht höchst bedenklich, so landen sie meistens im normalen Abfall. Ein Recycling ist aufwändig und teuer, da die Geräte in ihre Einzelteile zerlegt werden müssen und Sondermüll beinhalten. 9 von 10 Händlern, insbesondere Onlineshops, bieten gar keine Rücknahme an, bzw. könnten sie das Recycling auch nicht durchführen, bzw. nicht bezahlen.
Link: Die Motion auf Parlament.ch
Link: Chronologie der Motion und Stellungsnahmen anderer Ratsmitglieder (Französische Texte)