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Immer mehr Kantone mit Einweg-Zigaretten Verkaufsverbot, beim Bund dauert es noch.

Im Laufe der Jahre 2024 und Anfang 2025 haben inzwischen einige Kantone beschlossen, ein Verkaufsverbot für Einweg E-Zigaretten erlassen. Dies vor allem, wegen der extremen Umweltverschmutzung, da die Geräte trotz Elektronik, eingebauter Batterie und den enthaltenen Chemikalien nur einmal verwendet werden können, und dann meist nicht umweltgerecht entsorgt werden, und ein Recycling kaum stattfindet, da es bei diesen Geräten zu komplex und zu teuer ist.

Nebst dass sich bei den Einweg Geräten weder ein Akku wieder aufladen, noch die Flüssigkeit (E-Liquid) nachfüllen lässt, gelten die Einweg E-Zigaretten als idealer Einstieg für Jugendliche oder gar Kinder. Die Geräte kosten viel weniger als die wieder verwendbaren E-Zigaretten und werden oft optisch und mit verlockenden Aromen beworben. Trotz dem neuen Tabakproduktegesetz, welches letztes Jahr in Kraft getreten ist, dürften solche Produkte gar nicht mehr an unter 18 Jährige verkauft werden, aber es finden kaum Kontrollen statt, Jugendliche können Einweg E-Zigaretten problemlos in Läden oder online erhalten.

Im Bund läuft zwar seit einiger Zeit eine Motion, den Verkauf von Einweg E-Zigaretten aus oben genannten Gründen in der ganzen Schweiz zu verbieten, aber wie üblich dauern die Diskussionen und das hin- und herschieben zwischen den Räten Jahre. Einigen Kantonen geht das zu lange. Der Kanton Bern hat im März 2025 mit 92:49 Stimmen beschlossen, ein Verkaufsverbot für Einweg E-Zigaretten durchzusetzen. Dies auch, weil bereits die Kantone Jura, Wallis und Basel-Stadt bereits ein entsprechendes Gesetz beschlossen haben.

Während die EVP und andere Parteien dafür waren, vor allem mit den Argumenten wie Umweltverschmutzung, oder weil die Langzeitfolgen von E-Zigaretten und die Schädlichkeit der Inhaltsstoffe immer noch nicht genau bekannt seien, war die SVP gegen ein Verbot. Das Argument, dass es dem Kanton Bern schade, weil die Leute dann Einweg E-Zigaretten einfach online oder in anderen Kantonen kaufen würden, ist zwar verständlich, aber kaum ein Problem. Vor allem werden so Gelegenheitskäufe unterbunden, oder dass Jugendliche zu einfach an die Geräte kommen. Bleibt zu hoffen, dass der Bund noch im Jahr 2025 das Verbot ausnahme- und lückenlos in der ganzen Schweiz beschliesst. Wiederverwendbare E-Zigaretten sind davon ausgeschlossen, da gilt weiterhin ein Verkaufsverbot an unter 18 jährige.

Der Nationalrat ist deutlich für ein Verbot von Einweg E-Zigaretten (Puff Bars).

Am 9. März 2023 hat der Nationalrat Christophe Clivaz von der grünen Fraktion eine Motion eingereicht, für ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten, auch Puff Bars genannt.

Im Mai 2023 nahm der Bundesrat Stellung dazu, und beantragte die Motion abzulehnen. Was auch sonst, der Bundesrat ist ja gut besetzt mit Tabaklobby Mitgliedern. Die Ausreden vom Bundesrat beinhalten, dass es in keinem europäischen Land solche Verbote gäbe (gibt es aber inzwischen), und andere Gesetzesänderungen diesbezüglich seien im Gange, beispielsweise das Tabakproduktegesetz, welches vielleicht mal irgendwann nach jahrelangen Diskussionen und Verwässerung der Gesetzesinhalte nun im Herbst 2024 kommen sollte. Auch gab es Aussagen zur Besteuerung dieser Produkte, aber da es um ein Verbot geht, spielt es keine Rolle, ob es niedrigere oder höhere Steuern darauf gibt.

Trotzdem hat nun am 12.06.2024 der Nationalrat in der Sommersession 2024 dieser Motion mit 122 zu 63 Stimmen zugesagt. Das Ganze geht nun weiter zum Ständerat, der vermutlich wieder versuchen wird, die Motion abzulehnen oder so stark abzuändern, dass sie am Ende nichts bewirken wird.

Im Jahr 2022 wurden ca. 10 Millionen Einwegzigaretten importiert. Der Nikotingehalt dieser Einwegprodukte kann unter Umständen hoch sein. Zum Teil liegt er sogar über der gesetzlich zugelassenen Menge von 20 mg/ml – einer Menge, die bei herkömmlichen Zigaretten mehreren Hundert Zügen entspricht, also mehr als einer Packung Zigaretten. Die auf dem Markt erhältlichen «Puff Bars» enthalten Aromastoffe und häufig Nikotin in Form von Nikotinsalz. Dies ist zwar nicht gefährlicher als Nikotin, aber weist ein viel höheres Suchtpotenzial auf. Ausserdem enthalten die farbenfrohen Produkte, die wie grosse Kugelschreiber aussehen, süsse und fruchtige Aromen, und auf den sozialen Netzwerken werden sie aggressiv beworben, um gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen. Ebenso ist noch unklar, wie schädlich diese Produkte für die noch wachsenden, nicht fertig ausgebildeten Gehirne der Jugendlichen sind, nebst den bereits bekannten sonstigen Gesundheitsgefahren. Zitat von Christophe Clivaz: Stellen Sie die Gesundheit junger Menschen über den Profit chinesischer Firmen!

Ebenso sind die Einwegzigaretten aus ökologischer Sicht höchst bedenklich, so landen sie meistens im normalen Abfall. Ein Recycling ist aufwändig und teuer, da die Geräte in ihre Einzelteile zerlegt werden müssen und Sondermüll beinhalten. 9 von 10 Händlern, insbesondere Onlineshops, bieten gar keine Rücknahme an, bzw. könnten sie das Recycling auch nicht durchführen, bzw. nicht bezahlen.

Link: Die Motion auf Parlament.ch

Link: Chronologie der Motion und Stellungsnahmen anderer Ratsmitglieder (Französische Texte)