In der Wintersession 2020 hat der Nationalrat erneut über das Bundesgesetz für Tabakprodukte debattiert.
Das Thema zieht sich nun bereits über 5 Jahre hin, ohne dass ein vernünftiges Resultat vorliegt. Als Übergangsregelung, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, sind Tabakprodukte dem Lebensmittelgesetz unterstellt. Da diese Regelung nur bis 1. Mai 2021 befristet ist, und bis dann das neue Tabakproduktegesetz nicht fertiggestellt sein wird, wurde diese Frist um 4 weitere Jahre verlängert. (Siehe Parlamentarische Initiative 20.459 vom 28.08.2020)
Skandalös: Leider gingen die Debatten am 07.12./08.12.2020 in die Richtung, dass man die Tabakwerbung nicht strikte verbieten wolle oder könne, und einen Kompromiss finden müsse zwischen freier Marktwirtschaft und griffigem Jugendschutz. So solle Werbung auf Internetseiten und Presseerzeugnissen die nicht gezielt für Kinder und Jugendliche gedacht sind, weiterhin erlaubt bleiben. Ebenso soll Tabakwerbung und Sponsoring nur für Veranstaltungen verboten werden, die auf ein minderjähriges Publikum abzielen und internationalen Charakter haben – eine wieder mal sehr schwammige Formulierung die sehr frei interpretiert werden kann und wird. Beim Verbot der Verkaufsförderung von Tabakprodukten will man nebst Zigarren auch die E-Zigaretten ausschliessen, damit diese weiter mit Promotionen und Degustationen beworben werden können. Schlussendlich ist mit diesen Punkten wieder kein Jugendschutz gegeben.
Noch schlimmer: Der Ständerat wollte ursprünglich zulassen, dass Kantone jeweils strengere Vorschriften für Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen können. Dies ist ja eigentlich bei fast jedem Gesetz so, wo es um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung geht. Der Nationalrat hat diesen Teil aus dem neuen Gesetz gestrichen – ein weiteres Zeichen wie mächtig und einflussreich die Tabaklobby in unserer Politik ist. Dies würde bewirken dass Kantone wie Solothurn und Wallis ihre bestehenden Verbote für Tabaksponsoring teilweise wieder aufheben müssten.
Das Ganze geht nun erneut zurück zum Ständerat. Ob am Ende überhaupt irgendetwas Sinnvolles im neuen Gesetz verankert sein wird, ist offen.
Info auf Parlament.ch über das neue Tabakproduktegesetz (beinhaltet die ganzen Verhandlungen der Räte, bei «Zusammenfassung Botschaft / Bericht» auf «Alles aufklappen» klicken und zum 07.12.2020 runterscrollen.
Kurze informative Zusammenfassung auf Tabakwerbung-Nein.ch (generell immer einen Besuch wert.)