Ständerat ist gegen Tabakprävention

Seit 2014 wird in Bern am neuen Tabakproduktegesetz gearbeitet. Ursprünglich hätte das neue Tabakproduktegesetz die Werbung für Tabakprodukte sehr stark einschränken sollen, ebenso das Sponsoring von Anlässen durch die Tabakindustrie. E-Zigaretten sollten normalen Zigaretten gleichgestellt werden, und der Verkauf von Tabakprodukten wäre schweizweit nur noch an Personen über 18 Jahren gestattet worden. Der Ständerat hat nun den umfangreichen Gesetzesentwurf an den Nationalrat zur Überarbeitung zurückgewiesen, da eine Ratsmehrheit meint, das Gesetz sei zu extrem, schränke die freie Marktwirtschaft ein und verbiete zu viel. Dies obwohl das Gesetz ja genau der Prävention und dem Jugendschutz dienen sollte…  Wenn der Nationalrat den Entwurf nun an den Bundesrat zurückweist, wird vom neuen Tabakproduktegesetz wohl nicht viel übrigbleiben, wiederum steht auf der anderen Seite der Ständerat im Wege.

Details finden Sie auf tabakwerbung-nein.ch oder auch in diesem Artikel des Tagesanzeigers.